Spirale der Armut und Entzug der Freiheit
Während sich Wirtschaftsexperten, aber auch die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hinsichtlich der neuen Arbeitslosen-Propaganda noch etwas vorsichtig mit Worten wie etwa: "Menschen härter in die Pflicht nehmen" winden, tönt Unions-Fraktionschef Volker Kauder in das Kochsche Horn und verschleiert mit seiner favorisierten These eines verpflichtenden, kommunalen Arbeitseinsatzes die dahinterstehenden vielfältigen Fehlentscheidungen der Politik. Sie führten und führen dazu, dass Städte und Gemeinden sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse reduzieren und diese Lücken mit durch Druck und Zwang zu dieser Arbeit verpflichteten Harz IV- Empfängern stopfen. Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) äußert deutliche Worte zu Kochs Plänen zur Zwangsarbeit. "Nur weil die öffentliche Hand nicht bereit ist, diese Arbeitsleistung entsprechend zu bezahlen, können wir nicht Menschen zur Arbeit zwingen, die auf unsere Solidarität angewiesen sind. Das ist eine Frage des Anstands", kritisiert er und trifft damit mitten ins Schwarze.
Solche Arbeitseinsätze sind es auch, die zu Dumpinlöhnen führten und Leih- und Zeitarbeit erst zum äußerst beliebten - weil unterbezahlten - Ersatz für ansonsten legale und legitime Arbeitsverhältnisse erlauben konnten. Ein solches Prozedere ist unsozial und schädlich für die Volkswirtschaft, denn sie raubt der Bevölkerung im wahren Wortsinn Kaufkraft und den Arbeitnehmern und Bediensteten soziale Sicherheit. Beides führt am Ende zum Verlust der Freiheit der einzelnen Menschen, die aber ist unabdingbar in einer Demokratie. Solche Fehlentwicklungen führen in der Folge auf dem Arbeitsmarkt zu einem massiven Ausbau des Niedriglohnsektors und mangels definierter Lohnuntergrenze werden jegliche Mindestanforderungen umgangen. Deutschland benötigt daher keinesfalls eine verfassungswidrige Arbeitspflicht für Harz IV- Empfänger, sondern jenseits der unabdingbaren Lohnverhandlungen der Gewerkschaften eine untere Mindestgrenze für Einkommen, ab der verhandelt werden kann. Deutschland zählt zu den ganz wenigen Ländern der EU, in denen solche Mindestanforderungen auf dem Arbeitsmarkt gänzlich fehlen.
Gefährliches Spiel mit der Demokratie
Solange es derartige Defizite in unserem Land zu beklagen gibt und Politiker nicht mehr das Volk und die soziale Marktwirtschaft prioritär vertreten, wird der massive Arbeitsplatzabbau weitergehen. Vollzeitstellen werden - wenn überhaupt - durch Teilzeitstellen und Minijobs ersetzt und in Deutschland erwirtschaftete Gewinne am Ende im Ausland investiert. Der Binnenmarkt kommt immer weiter zum Erliegen, denn mehr als inzwischen 30 Millionen Armutsrentner, Geringverdiener, Minijobber, Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger können jenseits des Grundbedarfs nicht konsumieren und fallen als Verbraucher weitgehend weg. Die Armutsspirale wird sich weiter und schneller drehen. Wirtschaft und Politik geben sich in den Medien die Klinke in die Hand, um den Raubbau über die ausgebeuteten und überwachten, ausgeforschten und weitgehend entmündigten Bürgern und deren weiteren sozialen Abstieg auch noch zu rechtfertigten.
Sachliche Kommunikation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit ordentlichen Gehaltsverhandlungen auf Augenhöhe wird es kaum noch geben, denn nach "unten" herrscht keine Gleichberechtigung, wie sie in einer Demokratie zwingend notwendig ist. "Unten" finden sich nach den Koch/Kauder-Theorien Menschen zweiter Klasse wieder, denn hier herrschen Zwang und Druck. Dies wiederum sorgt für Minimaleinkommen und diese werden niemals dazu ausreichen, ohne Aufstockung überleben zu können. Armut, Abhängigkeit und Druck werden zur ausweglosen Spirale und findige Gruppen der Gesellschaft nutzen diese Abhängigkeit gnadenlos aus. Eine gefährliches Spiel mit der Demokratie und eine Machtprobe mit unserer Verfassung. Die aber klärt in Artikel 12 eindeutig, was auch für Volksvertreter verbindlich sein sollte:
Auszug aus Artikel 12 des Grundgesetzes:
- (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. . .
- (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
- (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Wer hätte gedacht, dass wir unsere Verfassung einmal so vehement verteidigen müssen. Verteidigen gegen jene, die mit großem Vertrauensvorschuss aus unserer Mitte heraus gewählt wurden, um die Interessen des Volkes zu vertreten. Ausgerechnet jene aber missbrauchen immer wieder unser Vertrauen und tragen großen Anteil daran, dass der Arbeitsmarkt in unserem reichen Deutschland zu einer Bankrotterklärung wurde. Dieser Prozess muss gestoppt werden. Entweder durch Einsicht der Verantwortlichen mit anschließender klarer Korrektur oder aber durch die rigorose Abwahl jener politischen Kräfte, die sich konsistent zeigen gegenüber Entwicklungen in unserer Demokratie, die eindeutig unerwünscht sind und das Wohl der Menschen torpedieren. Politiker müssen wesentlich stärker in die Pflicht genommen und an die Tragweite ihres Handels erinnert werden. Wer sich als Volksvertreter vom Volk abwendet, hat in diesen Ämtern absolut nichts mehr zu suchen
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