23.01.2010

Während sich Wirtschaftsexperten, aber auch die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hinsichtlich der neuen Arbeitslosen-Propaganda noch etwas vorsichtig mit Worten wie etwa: "Menschen härter in die Pflicht nehmen" winden, tönt Unions-Fraktionschef Volker Kauder in das Kochsche Horn und verschleiert mit seiner favorisierten These eines verpflichtenden, kommunalen Arbeitseinsatzes die dahinterstehenden vielfältigen Fehlentscheidungen der Politik. Sie führten und führen dazu, dass Städte und Gemeinden sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse reduzieren und diese Lücken mit durch Druck und Zwang zu dieser Arbeit verpflichteten Harz IV- Empfängern stopfen. Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) äußert deutliche Worte zu Kochs Plänen zur Zwangsarbeit. "Nur weil die öffentliche Hand nicht bereit ist, diese Arbeitsleistung entsprechend zu bezahlen, können wir nicht Menschen zur Arbeit zwingen, die auf unsere Solidarität angewiesen sind. Das ist eine Frage des Anstands", kritisiert er und trifft damit mitten ins Schwarze.

Solche Arbeitseinsätze sind es auch, die zu Dumpinlöhnen führten und Leih- und Zeitarbeit erst zum äußerst beliebten - weil unterbezahlten - Ersatz für ansonsten legale und legitime Arbeitsverhältnisse erlauben konnten. Ein solches Prozedere ist unsozial und schädlich für die Volkswirtschaft, denn sie raubt der Bevölkerung im wahren Wortsinn Kaufkraft und den Arbeitnehmern und Bediensteten soziale Sicherheit. Beides führt am Ende zum Verlust der Freiheit der einzelnen Menschen, die aber ist unabdingbar in einer Demokratie. Solche Fehlentwicklungen führen in der Folge auf dem Arbeitsmarkt zu einem massiven Ausbau des Niedriglohnsektors und mangels definierter Lohnuntergrenze werden jegliche Mindestanforderungen umgangen. Deutschland benötigt daher keinesfalls eine verfassungswidrige Arbeitspflicht für Harz IV- Empfänger, sondern jenseits der unabdingbaren Lohnverhandlungen der Gewerkschaften eine untere Mindestgrenze für Einkommen, ab der verhandelt werden kann. Deutschland zählt zu den ganz wenigen Ländern der EU, in denen solche Mindestanforderungen auf dem Arbeitsmarkt gänzlich fehlen.

Gefährliches Spiel mit der Demokratie
Solange es derartige Defizite in unserem Land zu beklagen gibt und Politiker nicht mehr das Volk und die soziale Marktwirtschaft prioritär vertreten, wird der massive Arbeitsplatzabbau weitergehen. Vollzeitstellen werden - wenn überhaupt - durch Teilzeitstellen und Minijobs ersetzt und in Deutschland erwirtschaftete Gewinne am Ende im Ausland investiert. Der Binnenmarkt kommt immer weiter zum Erliegen, denn mehr als inzwischen 30 Millionen Armutsrentner, Geringverdiener, Minijobber, Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger können jenseits des Grundbedarfs nicht konsumieren und fallen als Verbraucher weitgehend weg. Die Armutsspirale wird sich weiter und schneller drehen. Wirtschaft und Politik geben sich in den Medien die Klinke in die Hand, um den Raubbau über die ausgebeuteten und überwachten, ausgeforschten und weitgehend entmündigten Bürgern und deren weiteren sozialen Abstieg auch noch zu rechtfertigten.

Sachliche Kommunikation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit ordentlichen Gehaltsverhandlungen auf Augenhöhe wird es kaum noch geben, denn nach "unten" herrscht keine Gleichberechtigung, wie sie in einer Demokratie zwingend notwendig ist. "Unten" finden sich nach den Koch/Kauder-Theorien Menschen zweiter Klasse wieder, denn hier herrschen Zwang und Druck. Dies wiederum sorgt für Minimaleinkommen und diese werden niemals dazu ausreichen, ohne Aufstockung überleben zu können. Armut, Abhängigkeit und Druck werden zur ausweglosen Spirale und findige Gruppen der Gesellschaft nutzen diese Abhängigkeit gnadenlos aus. Eine gefährliches Spiel mit der Demokratie und eine Machtprobe mit unserer Verfassung. Die aber klärt in Artikel 12 eindeutig, was auch für Volksvertreter verbindlich sein sollte:

Auszug aus Artikel 12 des Grundgesetzes:

  • (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. . .
  • (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
  • (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Wer hätte gedacht, dass wir unsere Verfassung einmal so vehement verteidigen müssen. Verteidigen gegen jene, die mit großem Vertrauensvorschuss aus unserer Mitte heraus gewählt wurden, um die Interessen des Volkes zu vertreten. Ausgerechnet jene aber missbrauchen immer wieder unser Vertrauen und tragen großen Anteil daran, dass der Arbeitsmarkt in unserem reichen Deutschland zu einer Bankrotterklärung wurde. Dieser Prozess muss gestoppt werden. Entweder durch Einsicht der Verantwortlichen mit anschließender klarer Korrektur oder aber durch die rigorose Abwahl jener politischen Kräfte, die sich konsistent zeigen gegenüber Entwicklungen in unserer Demokratie, die eindeutig unerwünscht sind und das Wohl der Menschen torpedieren. Politiker müssen wesentlich stärker in die Pflicht genommen und an die Tragweite ihres Handels erinnert werden. Wer sich als Volksvertreter vom Volk abwendet, hat in diesen Ämtern absolut nichts mehr zu suchen

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23.01.2010

“Ja,” werden jetzt viele sagen, “das hat es gegeben!” Im Dritten Reich, da waren rd. 7,6 Millionen Menschen in den Dienst der deutschen Wirtschaft gezwungen worden. Die meisten werden sich an die “Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft” erinneren und daran, dass dieselbe erst auf massiven internationalen Druck zu Stande gekommen ist. Erst nachdem die Deutschland AG, die über den nationalen Zusammen- bruch von 1945 hinaus und nachhaltig von Zwangsarbeit profitiert hatte, Rufschädigung und damit globale Absatzverluste fürchten musste, waren deutsche Wirtschaft und Politik bereit, sich unserer historischen Verantwortung zu stellen.

Einige werden sagen, dass es damit aber auch gut sei. Irgendwann einmal müsste auch ein “Schlußstrich” gezogen werden. Nach mehr als sechs Dekaden hätten wir anderes zu tun, als in steter Vergangenheitsbewältigung zu verharren…

Wir, die wir diese Website betreiben, meinen, dass wir in der Tat die Zukunft zu bestehen haben. Eine Zukunft, die mehr als ungewiss ist und von der wir nichts zu erwarten haben werden, insofern wir nicht allererst die Gegenwart zukunftsfähig zu gestalten in der Lage sein werden. Und damit dies geschehe, haben wir den Blick zurück notwendig! Die dunklen Stunden unserer - deutschen - Geschichte sind noch nicht so fern, alsdass das Bewußtsein ihrer die neue Berliner Realpolitik nicht ohne wenn und aber verbieten würde. Wir sind deshalb wohl beraten, unsere Vergangenheit stets gegenwärtig zu halten!

Zwangsarbeit? In Deutschland?

Ja, die gibt es! Gerade hier und heute gibt es die! Langzeitarbeitslose, Migranten und Strafgefangene werden in großer Zahl - unter Sanktionsandrohungen von staatlicher oder privatunternehmerischer Seite - in ausbeuterischer Absicht und gegen ihren freien Willen zu Zwangs- und Pflichtarbeit gezwungen.

Zwangsarbeit? In Deutschland?

Nein, die dürfte es hier bei uns eigentlich nicht mehr geben! Internationale, völkerrechtsverbindliche und von der Bundesrepublik ratifizierte Abkommen verbieten dies ausdrücklich und unbedingt!

Das Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit (C029) zählt zu den Kernarbeitsnormen der International Labour Organization (ILO) und definiert “Zwangs- und Pflichtarbeit” gem. Art. 2 Abs. 1 wie folgt:

“Als Zwangs- und Pflichtarbeit im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.”

Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Übereinkommen am 13. Juni 1956 ratifiziert. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Kraft und jeder Mensch in Deutschland hat das uneingeschränkte Recht, sich hierauf zu berufen, gleich welchen Status sie oder er auch immer inne haben mag!!!

Weil dies so ist und weil wir wissen, dass Mirgranten zu einem überdurch- schnittlich hohen Anteil der Zwangs- und Pflichtarbeit in Deutschland zum Opfer fallen, zitieren wir an dieser Stelle den Art. 2 Abs. 1 des Abkommens über Zwangs- und Pflichtarbeit in den drei Amtsprachen der ILO:

“For the purposes of this convention the term forced or compulsory labour shall mean all work or service which is exacted from any person under the menace of any penalty and for which the said person has not offered himself voluntarily.”

“A los efectos del presente Convenio, la expresión trabajo forzoso u obligatorio designa todo trabajo o servicio exigido a un individuo bajo la amenaza de una pena cualquiera y para el cual dicho individuo no se ofrece voluntariamente.”

“Aux fins de la présente convention, le terme travail forcé ou obligatoire désignera tout travail ou service exigé d’un individu sous la menace d’une peine quelconque et pour lequel ledit individu ne s’est pas offert de plein gré.”

Zwangsarbeit im gegenwärtigen Deutschland -

dafür, dass das längst überwunden Geglaubte gegenwärtig ist, möchten wir auf diesen Seiten sensibilisieren. Wir möchten berichten über gegenwärtige Erscheinungsformen von Arbeitszwang und über ökonomische und politische Hintergründe. Indem wir dies tun, möchten wir historische Parallelen stets gegenwärtig halten - wir möchten erinnern und nicht vergessen!

Betroffene von Zwangs- und Pflichtarbeit im gegenwärtigen Deutschland können hier Kontakt zu uns aufnehmen. Helfen Sie mit, das Schweigen über Menschenrechtsverletzungen zu brechen, die eines modernen Rechtsstaats nicht würdig sind! Wir sichern Ihnen jede gewünschte Anonymität und Diskretion zu und veröffentlichen keinen Bericht ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis.

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12.11.2009

von Grilleau @ Donnerstag, Nov. 12, 2009 08:06:10

Ich habe bei meinem Bloggerfreund dem Eifelphilosoph wieder mal einen erstklassigen Beitrag gefunden, den ich meinen Lesern natürlich  nicht vorenthalten möchte.

 

Jetzt ist ja da so ein Fußballspieler gestorben. Ich kannte den Namen überhaupt nicht. Andere schon, denn immerhin waren ja 35000 bei seiner Beerdigung. Hatte vielleicht eine große Familie?

http://www.welt.de/sport/article5177954/Die-Stille-der-Tausenden-fuer-Robert-Enke.html

Selbst hartgesottene 96-Fans mussten weinen. In Hannover versammelten sich rund 35.000 Menschen, um Abschied von Robert Enke zu nehmen. Wahrscheinlich noch nie war eine Massenveranstaltung eine so lautlose Sache wie beim spontanen Trauermarsch für den Nationaltorwart.

Aha, Nationaltorwart. Wahrscheinlich reich. Und depressiv.

Depression ist eine Volkskrankheit. Viele leiden darunter. Und sie ist ein Tabu. Vielleicht noch ein Echo des Dritten Reiches, wo man "solche Leute" einfach beseitigte. Darüber spricht man nicht, einfach mal im Wartezimmer lauschen: alle Krankheiten werden detalliert ausgebreitet - aber nichts "geistiges". Da hat man zu große Angst "weggesperrt zu werden".

Per Gesetz werden gerade tausende getötet. Da redet man nicht drüber, obwohl ihr Lebensumfeld ihnen Depressionen aufzwingt:

http://kriegspostille.blogspot.com/2009/11/hartz-iv-ist-totung-durch-armut.html

Nach dem Arbeitsplatzverlust kam für die meisten sicher erst einmal der Fall ins Ungewisse. Bekomme ich wieder eine Arbeit? Wie lange werde ich arbeitslos sein? Werde ich meine Lebensstandart halten können? Werde ich jetzt arm werden? Wie wird es weitergehen? Die Angst vor der Arbeitslosigkeit treibt die meisten schon vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit herum. Angst ist der Indikator unserer Zeit. Bei den Meisten, beginnt die Angst mit dem täglichen Gang zum Briefkasten. Wieder ein Brief von Job-Center oder Rechnungen die man gar nicht mehr bezahlen kann? Aus dieser Angst heraus hat es besonders zu Beginn der Hartz-Gesetze eine Vielzahl von Suizidhandlungen gegeben, die die Öffentlichkeit bestürzten.

Auch hier gibt es dann besonders stille Beerdigungen. Nicht, weil die tausenden so betroffen sind, sondern weil einfach keiner hingeht. War ja nur ein "Harzi", wie manche die abfälligerweise nennen.

Sozialer Sondermüll. Wertlos.

Und das ist die zentrale Erfahrung, die diese Menschen in ihrem Restleben noch machen. Arbeit - haben sie zum Teil genug. 40 % sind allein erziehende Eltern - wer das mal mitgemacht hat, weiß, das das ein 120-Stunden-Job ist ... jedenfall bei kleinen Kindern. Er wird nur nicht bezahlt, das ist der Unterschied zu jenen, die fein nach der 38,5-Stunden-Woche vor dem Fernseher sitzen.

Mit dem Eintritt in die Arbeitslosigkeit verbinden die meisten erst einmal noch die Hoffnung, baldmöglichst wieder eine Arbeit zu bekommen. Die älteren Arbeitnehmer sind, wenn sie realistisch sind, da schon vernünftiger und machen sich keine großen Illusionen mehr. Spätestens aber nach einem Jahr in der Erwerbslosigkeit erkennen die Betroffenen, dass für sie der Zug der Erwerbstätigkeit abgefahren ist.

Sie sind an der Endstation angekommen. Am Abstellgleis. Sie erleben die täglichen Enttäuschungen dauernder Absagen, die oftmals schikanösen Behandlungen in den Job-Centern, den Ärger dauernd falscher Bescheide und erkennen, meist unbewusst, dass sie überhaupt nicht arbeitslos sind, sondern erwerbslos. Arbeit mit Behörden und Bescheiden haben sie meist mehr als vor ihrer Erwerbslosigkeit. Nur bezahlt werden sie dafür nicht. Was ihnen fehlt, ist die bezahlte Erwerbsarbeit, die ihnen auch das Überleben sichert.

Zu Tode verwaltet per Gesetz. Mit Gewalt in die Depression gejagt, damit sie endlich "den Enke machen" und dem Sozialbudget nicht mehr länger auf der Tasche liegen?

Hierzu ein Zitat von der von mir hoch geschätzten Vivianne Forrester, einer damals 82-jährigen Französin, die eigentlich sehr deutlich beschrieben hat, was in Zukunft auf uns zu kommt. Damals wollte es keiner hören (dabei waren die Gedanken ziemlich einfach und alles andere als konstruiert), heute ist es da:

Denn nichts lähmt und schwächt derart wie die Schmach. Sie gräbt an der Wurzel an und untergräbt jede Tatkraft. Sie degradiert Menschen zu beliebig beeinflussbaren Objekten und reduziert alle, die unter ihr leiden, zu wehrlosen Beute. Daher der Reitz der Mächtigen, sich ihrer zu bedienen und sie zu verbreiten. Die Schmach erlaubt es, Gesetze aufzustellen, ohne auf Gegner zu stoßen, und sie dann zu übertreten, ohne Protest befürchten zu müssen. Die Schmach führt in eine ausweglose Situation, sie verhindert jeglichen Widerstand. Die Scham sollte an der Börse gehandelt werden, sie ist ein wichtiger Grundstoff des Profits“.

Dieses Zitat stammt aus dem preisgekrönten Werk „Terror der Ökonomie“ von Viviane Forrester, das sie bereits 1996, also zu einer Zeit als es noch kein Hartz IV gab, geschrieben hat. Heute ist es aktueller denn je.

Schmach ist die Erklärung dafür, das so viele von Hartz-IV abhängig geworden sind und sich nicht wehren können. Denn die Schmach ... macht depressiv. Und damit die Schmach auch kommt, halten alle zusammen:

Das Mittel der gesellschaftlichen Entsolidarisierung, betrieben durch z.B. Deutschlands größte Tageszeitung, die überall, derzeit für 0,60€, zu erwerben ist, als Teil eines Medienkonglomerats des Axel Springer-Verlags und der Bertelsmanngruppe im Verbund mit SAT1, PRO7 und RTL und immer wiederkehrenden Äußerungen von Selbstdarsteller unserer Republik, welche größtenteils Mitglieder der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (gemeint ist natürlich weniger soziale Marktwirtschaft) sind, klappt in Deutschland auffallend gut. Egal ob Medienhetze, Politikerschelte, Sarrazins Ernährungstipps für ausgewogene Mahlzeiten, oder die Studien zweier Chemnitzer Professoren, es wird keine Möglichkeit ausgelassen, Erwerbslose und Hartz IV-Emfpänger öffentlich zu denunzieren wo es nur geht. Deutschland hat aus seiner Geschichte überhaupt nichts gelernt. Nur heute geschieht das alles wesentlich subtiler.

Eigentlich das, was ich befürchte. Es wird bald wieder Lager geben. Irgendwann werden auch die zu teuer und man wird preisgünstige Endlösungen suchen müssen. Da folgt die Geschichte einer fürchterlich einfachen Logik, die sich entfaltet, sobald man Menschen als "Kosten auf zwei Beinen" definiert, als unerwünschte Elemente der Gesellschaft.

Zuviel befürchtet? Es ist schon längst so weit. Aber ... nicht alle heißen Enke.

Hartz IV ist Tötung durch Armut. Das mag sich zunächst brutal anhören, ist aber eine Tatsache. Alleine dass die wahrscheinliche Sterberate bei Erwerbslosen und Armen um ein vielfaches höher ist, als bei Arbeitenden und Normalverdienern, belegt diese Aussage.
Es ist oftmals ein langsames, leises Sterben. Es beginnt mit dem Verlust jeglicher Lebensfreude, Begeisterungsfähigkeit, Empfindungen, Interesse an Dingen, die eigentlich reizvoll wären, Es mündet oft in Desinteresse, Teilnahmslosigkeit, Lustlosigkeit, Trägheit, Depression, Kraft- und Energielosigkeit und steigert sich ,oft selbst unbemerkt, in unregelmäßiger Nahrungsaufnahme mit einem Essen, dem es an jeglichen gesunden Nährstoffen fehlt.

Gesunde Ernähung ( Obst, Gemüse, Fisch u. v. m.) ist auf Grund mangelnder ökonomischer Verhältnisse gar nicht möglich. Erkrankungen kommen oft auch durch mangelnde ärztliche Vorsorge, weil oftmals nicht mal mehr die 10.-€ Praxisgebühr aufgebracht werden können. So wird Vieles schleifen gelassen, bis es oftmals zu ernsthaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommt. Zahnersatz kann schon gar nicht mehr garantiert werden. Mit mangelhaftem und von Zahnlücken übersätem Gebiss kann keine dauerhafte gesunde Ernährung mehr erfolgen. Wenn nicht der Freitod gewählt wird, so sorgen schon der Verzehr von billigem Fraß für ein verfrühtes Ableben. Kummer, Sorgen, Gram und Angst sorgen für das Übrige.

Das ist die indirekte Vernichtung unwerten Lebens. Viele finden das gut. Es ist Volksvernichtung im großen Stil - und alle schauen zu, weil die Arbeitslosen ja "faul" sind. Früher reichte es zu sagen, es seien "Juden".

Es gleicht jener Strategieänderung bei der Belagerung von Burgen - nicht der direkte Angriff auf das Lebend es Burgherren wird gewagt, sondern das Aushungern wird zum Erfolg führen. Der Hunger hat selbst die mächtigsten Festungen zu Fall gebracht.

Deshalb würde ich auch nicht von Tötung per Gesetz sprechen, sondern von Mord, denn die Folgen der Behandlung von Hartz-Abhängigen sind wissenschaftlich klar verifizierbar:

Beschwerden Erwerbstätige:

Umfrage: von 226 Erwerbstätigen 19% demoralisiert
Keine entstrukturierte Zeitgestaltung
9% trinken regelmäßig Alkohol
In 1000 Versicherungsjahren:
116 Krankheitstage wegen psychiatrischen Erkrankungen
12% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr
Risiko früher zu versterben: 09%

Beschwerden Erwerbslose

Umfrage: von 226 Erwerbslosen 43% demoralisiert
48% Zeitgestaltung entstrukturiert
46,8% trinken täglich Alkohol
In 1000 Versicherungsjahren: 876 Krankheitstage wegen psychiatrischer Erkrankungen
36% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr
Risiko früher zu versterben: 47%

Eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit zu versterben. 500 % gegenüber dem Normalverdiener. Messer im Bauch oder Schusswunden dürften ähnlich liegen ... sie sind nur nicht so subtil. Deshalb nenne ich das
lieber Mord ... denn die Folgen sind ja bekannt.

Nun ... Che Argevarra geht es auch nicht gut, nebenbei bemerkt. Das hat viele Gründe, die ich nicht veröffentlichen darf. Noch nicht. Es geht nicht ums Geld, er beherrscht die Kunst, mit sehr wenig auszukommen. Er kämpft gegen die Schmach an. Trinkt nicht, raucht nicht, ist aber fest entschlossen, sich nicht unterkriegen zu lassen. Und doch ... bleibt das alles nicht in seinen Klamotten hängen.

Wenn er jetzt einfach mal Schluß macht....merkt das kein Schwein. In den Tod getrieben per Gesetz - keine Sau interessierts.

Vielleicht sollte er Fußball spielen, dann wird er zu einem deutschen Held und alle nehmen Anteil an seinem Schicksal.

So jedoch ist er der Jude des deutschen 21. Jhd. - und es gibt viele, die ihn das spüren lassen in seinem persönlichen Umfeld. So ... kann man schlecht Kriege gewinnen.

 

Quelle: Eifelphilosoph Klick

05.11.2009

von Grilleau @ Donnerstag, Nov. 05, 2009 23:12:49

Die Hartz-Gesetze stellen eine Art »Verfolgungsbetreuung« dar. Sie sind wichtiges Element beim Aufbau eines autoritären Staates. Ein Gespräch mit Reinhold Bianchi. Interview: Gitta Düperthal, junge Welt.

Berufstätigkeit ist für Menschen ein wichtiges Element, um im Alltag Selbstbewußtsein zu entwickeln und soziale Bindungen aufzubauen. In Niedriglohnjobs arbeitende Menschen werden aber häufig krank machenden Arbeitsbedingungen unterworfen. Nach Verlauf der Probezeit wird oft gekündigt. Bei der Arbeitsagentur herrscht das Interesse, Klienten möglichst schnell wieder in Arbeit zu bringen. Das bedeutet meist, daß Arbeitsbedingungen und Bezahlung beim nächsten Job noch schlechter werden. Zumutbar ist alles, heißt die Devise. Wie schätzen Sie die psychischen Folgen ein?

Diese Abwärtsspirale beinhaltet im wesentlichen Entwertungs- und Ausgrenzungserfahrungen, die Depressionen und Verzweiflung hervorrufen. Ein rigider bürokratischer Apparat behandelt die Betroffenen als Last, die möglichst rasch weggeschoben werden muß. Das verabsolutierte Kostensenkungsprinzip geht zu Lasten der Menschen und ihrer Würde. Die Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen verschärft den »Gewaltakt Arbeitslosigkeit« für die Betroffenen. Sie erfahren eine psychisch und materiell sehr destruktive Entwertung ihrer Bildung und beruflichen Leistung, die für das Selbstwert- und Identitätsgefühl relevant sind.

Was sagen Sie zur These, daß die Hartz-Gesetze auf Kontrolle, Sanktionierung, Aushungern und den autoritären Staat setzen?

Ja, das sehe ich ganz genau so; die Bestrebungen zu einem autoritären Staat sind ja umfassend. Die Hartz-Gesetze stellen eine Art »Verfolgungsbetreuung« dar, die der Einschüchterung, Disziplinierung und Entmündigung der Betroffenen dient. Damit sollen sie ein wichtiges Element beim Aufbau eines autoritären Staats bilden, mit dem sich die Machteliten für ihre aggressiven Aktionen nach innen und außen fit machen und gegen Krisenreaktionen von unten absichern wollen.

Wer hat ein Interesse daran, die gesellschaftliche Diskreditierung einer Vielzahl von Menschen aufrechtzuerhalten?

Ein Interesse an der gesellschaftlichen Diskreditierung ganzer Bevölkerungsgruppen haben natürlich die neoliberalen Eliten in Wirtschaft, Politik und Medien. Sie profitieren von der sozialen Spaltung, die die Gewinne exorbitant steigert und die sozial Schwächeren dafür bezahlen läßt. Die Diskreditierung ist ein indirektes, sozial und psychisch brutales Herrschaftsmittel.

Welche Möglichkeiten hat der einzelne, sich dieser Zwangslage zu entziehen?

Die zentrale Grundlage, um das Selbst der Hartz-IV-Opfer vor Depressionen zu schützen, besteht im Abbau der induzierten Scham- und Schuldgefühle, die den Betroffenen vermittelt werden. Sie brauchen ein Bewußtsein, daß sie die Opfer derjenigen sind, die eine soziale Spaltung immer weiter treiben und die ständige Begünstigung von Großkonzernen durch Abbau der Sozialleistungen finanzieren. Hilfreich ist es auch, sich vor Isolation zu schützen und den solidarischen Kontakt zu anderen Betroffenen und sozial engagierten Gruppen zu suchen. Dadurch kann die Gefahr vermindert werden, daß die Opfer ihre Frustration auf die eigene Familie abladen und damit ihre persönliche Not nur noch vergrößern.

Reinhold Bianchi ist Psychoanalytiker und Ko-Autor des Buches »Solidarisch Mensch werden — psychische und soziale Destruktion im Neoliberalismus und Wege zu ihrer Überwindung« (VSA).

Quelle Klick

05.11.2009

von Grilleau @ Donnerstag, Nov. 05, 2009 05:26:07

Machtausübung durch Massengesellschaft,und dem Instrument Schulpflicht!

Ein wichtiger Grund, warum wir eine Massengesellschaft haben und dies auch mit allen Mitteln gefördert wird, ist der Umstand, dass ein Individuum eine eigene Denkweise hat. Wollte man solch ein Individuum manipulieren, dann müsste man sich genau auf seine Denkstruktur einstellen und die entsprechenden Methoden anwenden.
Diese wirken jedoch nur bei diesem einen, einzigartigen Menschen und Versagen bei den anderen dieser Form.
Das bedeutet, dass man die Gesellschaft aus Individualisten niemals beherrschen kann, da man sie nicht als Masse, sondern allenfalls einzeln kontrollieren kann.

Ganz anders sieht es bei der Massen- Gesellschaft aus:

Hier ähnelt jeder dem anderen seine Denkweise. Mit einem denselben Manipulationsprogramm können also gleich 1000 oder Millionen Menschen gleichzeitig in die gewünschte Richtung gelenkt werden.
Deshalb wird jedes Machtsystem immer alles daran setzen, eine Individualisierung der Menschen zu vermeiden und die Kollektivierung zu fördern. Über die Massenmedien ist das heute auch kein großes Problem. Gewünschte Meinungen werden einfach so lange immer wieder wiederholt und Gegenmeinungen unterdrückt und lächerlich gemacht, bis es die Massen- Menschen glauben

"So wie man uns jetzt erzieht, bekommen wir
Zuerst eine zweite Natur: und wir haben sie, wenn die Welt uns reif, mündlich, brauchbar nennt. Einige wenige sind Schlangen genug, um diese Haut eines Tages abzustoßen: dann wenn unter ihrer Hülle ihre erste Natur reif geworden ist. Bei den meisten vertrocknet der Keim davon"


Friedrich Nietzsche, Philosoph

 

Die Schule als Herrschaftsinstrument

Dazu kommt die staatliche und damit von den jeweiligen Macht- Menschen gelenkte Schule. Warum wohl gibt es eine von oben verordnete " Schulpflicht "? Auch das übelste Terrorregime legt größten Wert darauf, das Schulwesen in der Hand zu halten. Um den Kindern etwas " nützliches " beizubringen, darum kann es allein nicht gehen:

Der Lernerfolg in den Schulen ist minimal. Nach dem großen Zeitraum von 10 oder 13 Jahren Schule jedenfalls bleibt außerdem puren lesen und schreiben sowie den Grundrechenarten meist nur wenig übrig. Kinder sind sehr wissbegierig, bevor sie in die Schule kommen, und könnten problemlos lesen, schreiben und sich die Grundrechenarten freiwillig durch spielerisches lernen aneignen. Hierzu verweise ich auf dem Filmbeitrag " Wie Indiens Kinder spielend das Internet erobern"

Der Computer wurde ans Internet angeschlossen. Fertig. Das Experiment hatte begonnen.Schon bald stellte sich heraus,dass Kinder,die nie zuvor einen Computer gesehen hatten,in kürzester Zeit – ohne Hilfe von außen – lernten,zielsicher im Internet zu surfen. Das Experiment machte schnell Karriere.

Dazu kommt, dass in der Schule ein starres Programm vorgegeben wird, dass keinerlei Rücksicht auf die individuellen Begabungen und vor allem die geistige Entwicklung der Schüler nimmt. Eine vielleicht schon mit fünf Jahren so weit, lesen zu lernen, ein anderer erst mit acht Jahren. Beide werden in die Schule dagegen in einer Altersklasse eingeteilt und leiden entsprechend darunter. Dazu kommt dann noch viel überflüssiger Stoff, der weder wichtig noch interessant noch überhaupt notwendig ist.
Das Lernprogramm besteht darin, uninteressanten Lernstoff auswendig zu lernen und am Tag der Prüfung wie eine Schallplatte wiedergeben zu können, um ihn danach für immer zu vergessen, da im späteren Berufsleben ganz andere Anforderungen gestellt werden.

Überhaupt erhält ein Mensch nur Wissen, dass er freiwillig, aus Interesse lernt, alles andere geht wieder verloren, und das lernen stellt dafür nur sinnlose Zeitverschwendung dar.

Das wissen der Welt ist heute so groß dass ein Mensch selbst beim besten Willen gerade einen winzigen Bruchteil davon überhaupt erfassen könnte. Warum sollte also in der Schule gerade willkürlich der Wissensstoff X. gelehrt und Y. verschwiegen werden?

 

Viel sinnvoller als pures Auswendiglernen wäre es, den Kindern beizubringen, wo sie Informationen finden, wenn sie benötigt werden, um vor allem, wie man diese logisch verknüpft, um einen Sinn zu erkennen.

Doch genau das ist für jedes Herrschaftssystem, gleichgültig in welchem Land, überhaupt nicht erwünscht. Von klein auf sollen die Kinder lernen, dass sie nur "unwichtige Würstchen"sind und alles zu schlucken haben was ihnen vorgesetzt wird.

Siehe hierzu einen Beitrag von Maru64 indem der Bertelsmann-Konzern sich als Vorreiter der Indoktrinierung der Kinder erweist!

Erschreckend ist die Einflussnahme des Bertelsmannkonzerns dadurch, dass offengelegt wird, dass es nur noch darum geht Humankapital heranzuzüchten, dass in unserer globalisierten Welt gut zu funktionieren hat. Humanität und Fürsorge, wie es uns allen noch vor Jahrzehnten wichtig erschien, bleibt dabei außen vor. Wichtig ist heute, dass selbst den Kindern schon beigebracht wird, dass sie zu funktionieren haben, sonst werden sie aussortiert und landen in Hartz IV!

Zu viel nachfragen und hinterfragen, so lernen sie schnell, bringt in der Schule Ärger ein. Am besten kommt durch diese Zeit, wer den Vorgesetzten Lehrstoff blind auswendig lernt und das Hinterfragen verlernt. Noch selbständig denkende Schüler gelten dann im Umfeld schnell als Außenseiter und werden durch die Mitschüler-Massenmenschen entsprechend drangsaliert. Dazu kommt dass das Schul Niveau mit der Zeit immer schlechter wird. Ältere Lehrer berichten, dass es vor 30 Jahren sehr selten Legastheniker gab, also Kinder mit einer lese- und schreib Schwäche. Heute ist dies jedoch die Regel. Ebenso sieht es bei den Verhaltensauffälligkeiten aus, die dramatische Ausmaße angenommen haben.

Dass es nach einer solchen Institution am Ende fast noch Massen Menschen gibt, die gelernt haben, alles zu schlucken, was vorgesetzt wird, ist dann kein Wunder mehr. Dazu kommen die Massenmedien, die ähnlich der Schule ganze Völker täglich bearbeiten und berieseln. Gewünschte Meinungen werden dargestellt, Zusammenhänge nicht erklärt, und der Massenmensch tut das, was er aus der Schule gelernt hat:

alles aufnehmen und der verinnerlichen und nichts hinterfragen! Wie die Menschen als Massen manipuliert werden, erklärt der Franzose Le Bon schon vor über 100 Jahren. Adolf Hitler war ein leidenschaftlicher Anhänger derTheorien Le Bon, und bekanntermaßen hat auch Adolf Hitler die Schulpflicht wieder eingeführt.

" Die Nachteile des allgemeinen Stimmrechts fallen ohne Zweifel zu sehr in die Augen, als dass man sie verkennen könnte. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass die Kulturen das Werk einer kleinen Minderheit überlegener Geister gewesen sind... die Größe einer Kultur darf gewiss nicht von dem Stimmrecht untergeordneter Elemente abhängen, die nichts als eine Zahl bedeuten. Ohne Zweifel sind die Abstimmungen der Massen Recht oft gefährlich."

Le Bon, Massenpsychologie der Massen, 1895

 

Einen sehr interessanten Beitrag gab es in der letzten quer-Sendung auch zum Thema Schulsystem und insbesondere um die voranschreitende „Zurichtung“ der Kinder auf die Konkurrenz- und Ellenbogengesellschaft, die unser Wirtschaftssystem folgerichtig erzeugt bzw. bedingt: „Schulgewalt: Pädagogen kritisieren das Schulsystem“. Der Beitrag macht in meinen Augen durchaus deutlich, wie verheerend ein auf die komplette Durchökonomisierung des menschlichen Daseins abzielende Ordnung ist, und das diese Form des kapitalistischen Produzierens und (Sich-)Verkaufens gegen den Menschen gerichtet ist und uns am Ende selbst zerstört.Hier mehr dazu.

Teilauszüge aus dem Buch von Günter Hannich " Der Marionettenstaat"

04.11.2009

Welt Online berichtet:

Es sei der Sozialstaat, der die Unterschicht überhaupt erst hervorgebracht habe, sagt der Präsident des Ifo-Instituts in München, Hans-Werner Sinn. Fast ein Drittel des hiesigen Sozialprodukts werde für soziale Leistungen verwandt. „Um in ihren Genuss zu kommen, muss man meist den Arbeitsmarkt verlassen. Die Menschen erhalten also eine Prämie, wenn sie sich aus der Arbeitsgesellschaft ausgliedern“, rügt der Ökonom.

http://www.welt.de/politik/deutschla...erschicht.html

So so Herr Professor Hans-Werner (Un) Sinn, dann wird sie mal ein nicht Professor aufklären müssen!

Ausgaben des Bundes und der Kommunen für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld – 35,3 Milliarden Euro in 2008, 5 Milliarden Euro weniger als 2006

Die vom Bund und Kommunen zu tragenden SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sanken von 2006 bis 2008 um über 5 Milliarden Euro auf 35,3 Milliarden Euro. Diese Einsparungen kamen nahezu ausschließlich dem Bund zugute, denn die überwiegend von den Kommunen zu tragenden Leistungen für Unterkunft und Heizung sanken lediglich um 0,4 Milliarden Euro, die vom Bund zu tragenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld II (netto) und die Sozialversicherungsbeiträge dagegen um 1,7 Milliarden Euro bzw. 2,9 Milliarden Euro.

Der Anteil der Kommunen an den SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sank um lediglich 0,3 Milliarden Euro auf 9,6 Milliarden Euro (27,3%) im Jahr 2008.Der Anteil der Kommunen an den SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts reichte in den letzten 12 Monaten mit revidierten Daten über die monatlichen Leistungsansprüche (Juni 2008 bis Mai 2009) von 23,1 Prozent in Rheinland-Pfalz bis 31,7 Prozent in Hamburg. (Bundesdurchschnitt: 27,8%).

Die komplette PDF-Datei zum Downloden: SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV)
Quelle: Klick

Sozialbudget

Einen Überblick über das System der sozialen Sicherung bietet das Sozialbudget der Bundesregierung. Hier werden jährlich die verschiedenen Leistungen des Sicherungssystems zusammengestellt. Die Leistungen des Sozialbudget insgesamt beliefen sich 2007 für Deutschland auf rund 707 Mrd. Euro. Klick

Wie man hier aus diesen Zahlen leicht ersehen kann, kommen in die Taschen der Hartz IV- abhängigen etwa 5 % von diesen 707 Milliarden an.

Also entlarvt sich hier schon dieser Professor (Un) Sinn aus München mit seinen Behauptungen jeder dritte Euro würde für Sozialleistungen ausgegeben, für die so genannte Unterschicht, allein das Wort Unterschicht ist schon eine Frechheit.

Und wenn ich mir das Bruttoinlandprodukt mit seiner 500 % Steigerung in den letzten 15 Jahren dagegen stelle, sind die 35 Milliarden Euro etwa 1,2 %.

Das sind Fakten, und trotzdem wird der Hartz IV- abhängige als ein Schmarotzer und eine Gefahr das Wirtschaftssystem dargestellt, denn er ist es ja der laut (Un) Sinn die Kosten für die Sozialleistungen explodieren lässt.

Ich denke in Anbetracht der 7,8 Millionen Hartz IV abhängigen ist das ein wahres Schnäppchen um den sozialen Frieden zu erhalten. Oder wollen wir Zustände wie in Brasilien? Oder gar New Mexiko? Oder wie in den vereinigten Staaten von Amerika?

Ps: Wenn der Sozialstaat die Unterschicht hervorbringt ist der Umkehrschluss, den Sozialstaat abzuschaffen, hiermit wird öffentlich propagiert die Unterschicht verhungern zu lassen.

PPS: Das durch die ständige Automatisierung und Rationalisierung immer mehr Arbeitskräfte freigesetzt werden, scheint den Herrn (Un) Sinn an seinem Allerwertesten vorbei zu gehen, dieser Afterküsser.

Hier ein interessanter Artikel „Langfristig wird die Arbeit verschwinden“

04.11.2009

In der Welt Online zu lesen:

Elterngeld – Fortpflanzungsprämie für Unterschicht
Heinz Buschkowsky hat recht mit seiner Kritik an der Familienpolitik. Denn anders als geplant, schafft das Elterngeld vor allem Gebäranreize in der Unterschicht. Von 100 Elterngeldbabys, die eigentlich alle von Karrierefrauen hätten kommen sollen, steuerten diese im Jahre 2007 gerade mal neun bei. Eine folgenschwere Entwicklung.

Quelle Kick

 

Ps:Warum wird dieser Mann wegen Volksverhetzung  nicht verhaftet, ist Deutschland so tief gesunken, ist die Gesellschaft schon so formatiert dass sie diesen Faschismus  nicht bemerkt?

Was ist das für ein Volk, was sich so erniedrigen und beleidigen lässt?

Ich werfe folgenden Satz zur reinen Provokation jetzt einmal ins Feld:


Wir dürfen den Juden kein Elterngeld geben denn das wäre nur eine Fortpflanzungsprämie/ Gebäranreize für diese Unterschicht.

18.10.2009

Kündigung wegen angeblichen Diebstahls von sechs Maultaschen, die im Abfall gelandet wären. Richter im Urteilswahn. Wenn's um Bagatellen geht, dann  rauscht es im Blätterwald. Das Absurde: Massenmedien verteidigen den Richterspruch.

Wo kämen wir hin, wenn jeder Maultaschen klaut, die ansonsten im Abfall gelandet wären? Deutschland sucht das Superthema.

Während das Volk trickreich mit Billionen zur Kasse gebeten wird - ausgehend vom größten vorstellbaren Betrug der Menschheitsgeschichte durch die USA, kennt der Stammtisch derzeit nur ein Thema: Die Masse debattiert Maultaschen. War es wirklich Diebstahl?

Eine herrliche Geschichte. In ihrem Unvermögen, das wahre Ausmaß der Geldsystemkrise zu erfassen, haben die Medien endlich ein Thema, dass jeder anfassen kann. Kündigung wegen Maultaschenklau. Zu Recht? Rausschmiss wegen 1,3 Euro-Pfandbon. Richtig? Wo kämen wir dahin, wenn das jeder machen würde...hier ganzer Beitrag zum weiterlesen Klick

 

Und dazu habe ich auf der Seite Quergedacht! v 2.0 folgenden schönen Beitrag gefunden, Rechtsprechung?

 

Ein zwangsläufig hungriger Hartz-IV-Abhängiger in Thüringen stiehlt ein Brötchen für 85 Cent und wandert deswegen sechs Monate in Haft ( http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198dc1432601.php ). Vor einiger Zeit galt es noch als "Mundraub", wenn man in einem Supermarkt Lebensmittel entwendet und sogleich aufgebraucht hat. Nach § 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB wurde Mundraub bis 1975 mit einer Geldstrafe zu maximal fünfhundert Deutsche Mark oder mit Freiheitsstrafe bis maximal sechs Wochen bestraft. Diese Zeiten sind dank wachsender Armut vorbei.

Zwei Bäcker testen einen neuen Brotaufstrich und werden wegen Diebstahls von Firmeneigentum belangt. Der langjährigen Mitarbeiterin einer Einzelhandelskette wurde gekündigt, weil sie eine Weintraube aus der Dekoration gegessen hatte ( http://www.n24.de/news/newsitem_4895719.html ). Eine Obstverkäuferin nahm einen halbvergammelten Kiwi mit und flog raus. Bei einer anderen Verkäuferin war ein Stück Bienenstich der Grund - und so weiter, endlos. Wer sich zwecks privater Nutzung einen Kinofilm aus dem Internet runterlädt, der muss mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug rechnen und Schadensersatz an die Filmindustrie berappen. Kleinigkeiten, Peanuts - Sachen, die nicht mal ein Loch in der Portokasse des betroffenen Unternehmens verursacht hätten.


Die andere Seite: Ein gewisser Peter Hartz, maßgeblich mitwirkend bei der VW-Korruptionsaffäre im Juli 2005, bei der es lt. Medienberichten um die Veruntreuung von mindestens zwei Millionen Euro ging, erhielt eine Geldstrafe und Bewährung. Würde man gleiches Strafmaß wie bei dem Hartz-IV-Abhängigen in Thüringen zugrunde legen, dann hätte hochgerechnet dieser Herr Peter Hartz knapp drei Millionen Jahre kriegen müssen - und zwar ohne Bewährung. In der Siemens-"Amigo"-Affäre ging es mindestens um veruntreute 14 Millionen Euro. Der frühere Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer wurde zu zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt ( http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/642098/Ex-Vorstand-zu-Bewaehrungsstrafe-verurteilt.html ). Ein Herr Klaus Zumwinkel schleuste einen siebenstelligen Eurobetrag an der Steuer vorbei und bekam dafür zwei Jahre auf Bewährung. Kinderpornografie wird mit zwei Jahren Knast geahndet; Schadensersatz für die betroffenen Kinder ist nicht vorgesehen - welch ein Unterschied zur Filmindustrie.

Bei den mittelalterlichen, absolutistischen Herrschern wurde das, was vom Tisch der Reichen übrig blieb, an die Armen verteilt. Das war vielleicht unsozial, aber in gewisser Weise noch menschlich. Heute wird es mit Existenzvernichtung bestraft, wenn eine bedürftige Person sich die Reste einverleibt. Das ist nicht nur im höchsten Maße unsozial, das ist schlichtweg auch noch unmenschlich! Und es geht vor Gericht. Und die Gerichte sprechen inhumane Urteile "im Namen des Volkes". Gegen die "kleinen Leute". Alle sind vor dem Gesetz gleich - nur sind wohl einige auch etwas gleicher, vor allem dann, wenn sie kein Geld haben. Was hat das noch mit einem Rechtsstaat zu tun?

Meiner Meinung nach ähnelt das eher mafiösen Strukturen. Es fällt mir mittlerweile wirklich schwer, einen Unterschied zwischen Rechtsstaat und organisiertem Verbrechen zu erkennen. Doch, halt: Einen Unterschied gibt es wirklich. Die Nadelstreifenträger, die noch nicht erwischt worden sind, sind in die Gesetzgebung involviert. Wen verwundert es dann noch, wenn die Partei der Nichtwähler hier inzwischen die größte Partei ist? Ich für meinen Teil betrachte die Besteuerung der "kleinen Leute" und die Sanktionierung Hartz-IV-Abhängiger mittlerweile genauso wie eine Schutzgelderpressung!


Quelle
Klick

14.10.2009

Bürgergeld, Hartz IV die FDP und die CDU

von Eifelphilosoph @ 2009-10-14 11:39:42

Nun, ein letztes Mal werde ich noch was über Bürgergeld schreiben, dann möchte ich mich aus diesem Thema zurückziehen.

Es wird ja nun aller Wahrscheinlichkeit nach nicht kommen. Die Wirtschaft hat der FDP die Unterstützung entzogen (ob nun nur wegen dem Bürgergeld sei dahingestellt), die Sozialverbände laufen Sturm, die Arbeitslosenverbände ebenfalls.

Mehrheitlich geht das Volk für Hartz IV auf die Barrikaden. Vor einigen Wochen war es noch der Horror des sozialen Staates, nun ist es die Rettung vor der "bösen" FDP.

Nun, gerettet ist das Volk nun. Der Versuch, aus Arbeitslosen Bürger zu machen, ist gescheitert.
Er wird wohl so schnell nicht mehr unternommen werden, auch die FDP wird nun die harte Hand des IWF spüren, die ganz schnell abstrafen kann, wenn der Kurs nicht stimmt.

Die CDU weiß besser, wie das umzusetzen ist:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/53659698570d3eb09.php

In einem Positionspapier der Unionsfraktionen, aus dem der Spiegel und die Financial Times Deutschland zitieren, wird eine weitere »Verschärfung der Kontrollen« und eine »Ausweitung der Sanktionen« gegen Erwerbslose, die »zumutbare« Arbeit ablehnen, gefordert. Diesen soll demnach das Arbeitslosengeld II (ALG II) bei der ersten Ablehnung halbiert und bei der zweiten gänzlich gestrichen werden. Entsprechende Strafen sollen nach dem Willen von CDU und CSU künftig »unmittelbar kraft Gesetzes wirksam werden«, und nicht wie bisher von den Fallmanagern der Arbeitsagenturen im Einzelfall verhängt werden

Die Motivationsmethode HUNGER muß konsequenter als bisher eingesetzt werden und darf auf keinen Fall den
(möglicherweise noch durch humane Erwägungen geschwächte) Entscheidungen der Fallmanager überlassen bleiben.

Zudem fordert die Union, den Urlaubsanspruch für ALG-II-Bezieher zu streichen, Krankschreibungen schärfer zu kontrollieren und die ALG-II-Zahlung bei der Ablehnung von Sprachförderkursen für ein halbes Jahr einzustellen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte am Samstag auf einem Parteitag in Pirna, dies sei »absolut notwendig«, da sich viele Arbeitslose bislang »zügellos« verhielten. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte in der Welt am Sonntag, der Vorstoß der Union werde »sorgsam geprüft«.

Ja, die zügellosen Hartz-IV-Abhängigen, die ganzjährig ihre großzügige Kohle auf Fernreisen sinnlos verballern, die können wir uns wirklich nicht mehr leisten.

Nun, Pläne zur Finanzierung (Privatisierung) der Arbeitslosigkeitskosten liegen bei der CDU ja auch schon im Schrank:

http://politik.pege.org/2005-forum/cdu-hartz-iv-4.htm

Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger von der CDU fordert: Wer aus Verschulden der verfehlten Steuerpoltik der Regierung arbeitslos ist, bei dem sollen auch noch erwachsene Kinder und Eltern für den Unterhalt herangezogen werden.

Schuld für die Unschuldigen
Sühne für die Sippe der Unschuldigen.
Wollen die deutschen Wähler wirklich eine solche Wende?

Klar wollen die Wähler eine solche Wende. Das finden die ganz klasse, deshalb haben sie so gewählt.
Was kommen soll, was schon vor der Wahl klar:

http://www.buerger-zeitung.de/2009/07/18/parteien-zu-hartz-iv-nach-der-bundestagswahl-2009/

Die CDU/CSU ist der Meinung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. Auch wenn im Wahlprogramm dazu keine konkrete Aussage getroffen wird, ist also mit einer direkten oder indirekten Regelsatzkürzung zu rechnen. Die CDU/CSU will laut Regierungsprogramm für ALG II Empfänger “Anreize zur Arbeit” schaffen, mit denen ALG II Empfänger dazu motiviert werden sollen, besser bezahlte Jobs zu suchen. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die von CDU/CSU schon lange geplante Reduzierung der bei ALG II Empfängern vom Erwerbseinkommen abzuziehenden Freibeträge.

Ebenfalls will CDU/CSU die Pflicht zur Gegenleistung im SGB II gesetzlich verankern. Konkret sollen arbeitslose ALG II Empfänger per Gesetz dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitskraft im Austausch für ihr ALG II kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wer sich weigert, soll kein ALG II erhalten. Dazu sollen die sog. 1€ Job umfangreich ausgebaut und deren Beschränkungen auf den öffentlichen Sektor entfallen, so dass auch ein Einsatz von 1€ Jobbern in der Privatwirtschaft endlich legal wird.

Dahinter verbirgt sich das bereits von CDU/CSU unter dem Begriff “Workfare” bekannt gemachte und von Interessengemeinschaften der Wirtschaft (INSM, IFO) entwickelte Modell, das u.a. auch eine weitere Bindung des ALG II an solche 1€ Jobs beinhaltet: ein Teil des ALG II soll als “Grundlohn” gezahlt werden, den der ALG II Empfänger durch 1€ Jobs dann zur vollen Regelsatzhöhe aufstocken kann bzw. muss, wenn er überleben will.

Zusätzlich sollen noch die Mietkosten gesenkt werden.

Das spart natürlich alles mehr Kosten und bringt vor allem der Wirtschaft mehr Renditemöglichkeiten als so ein lausiges Bürgergeld. Das drückt man dann aber lieber vornehm aus:

http://www.dailynet.de/TvMedien/53760.php

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich gegen das von der FDP geforderte Bürgergeld und damit gegen grundlegende Änderungen bei den Hartz-IV-Gesetzen gewandt, jedoch einzelne Korrekturen in der Sozialgesetzgebung angekündigt. Pofalla heute (Dienstag) bei N24: "Um es deutlich zu sagen: Wir halten von der Bürgergeld-Idee gar nichts, weil wir der festen Überzeugung sind, dass das System, das jetzt geschaffen worden ist, natürlich ausgebaut werden muss und dass Fehler behoben werden müssen. Deshalb wollen wir beispielsweise die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeldbezieher verbessern, damit es einen Anreiz gibt, Arbeit aufzunehmen. Wir wollen eventuell bei den Minijobs Veränderungen vornehmen, um hier weitere Anreize zu setzen. Und wir wollen das Schonvermögen erhöhen. Also, Fehler, die im Hartz-IV-System von Rot-Grün gemacht worden sind, müssen behoben werden. Aber wir können jetzt unmöglich zu einer kompletten Umstellung kommen."

Die Hinzuverdienstmöglichkeiten wollte auch die FDP verbessern ... allerdings ausgehend vom bisherigen Hartz-IV Satz. Die CDU will den erstmal kürzen, damit man dann durch viel Arbeit den alten Regelsatz wieder herausbekommt.

Klar, dieses Konzept ist viel besser als Bürgergeld ... wenn man Unternehmer ist. Auf einmal kostet mich ein Angestellter nur noch einen Euro die Stunde - da brauche ich die anderen doch gar nicht mehr und endlich sind wir wieder konkurrenzfähig mit China, Indien und El Salvador.

Und damit das auch so bleibt, will die CDU auch noch an das Wahlrecht der Rentner und Hartz-IV-Abhängigen, jedenfalls wenn es nach dem Willen ihrer intellektuellen Elite der Zukunft geht:

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/RCDS-Wahlrecht-CDU;art122,2536469

Der RCDS-Vorsitzende Ludewig hat ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt. In dem Papier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" heißt es: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz-IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Das wäre es dann auch mit der Links-Partei.

Aber statt das man diese CDU-Pläne mal konkret dem Bürgergeld gegenüberstellt, laufen Gewerkschaften und Sozialverbände lieber Sturm gegen die FDP, ohne sich zu fragen, warum denn die Wirtschaft die FDP aus allen Wirtschaftsfragen herausdrängen möchte.

Die Antwort liegt auf der Hand: die CDU-Pläne sind für die Wirtschaft viel interessanter als ein unausgegorenes Bürgergeld.

Und Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen verdienen ganz gut an Hartz IV-Fortbildungen, ein großer Teil der 14 Milliarden, die jährlich für Seminare, Fortbildungen und Maßnahmen ausgegeben werden landet in ihren Taschen.

Nun, die Chancen für das Bürgergeld sind inzwischen verspielt - mir Argumenten, die aus der Bildzeitung stammen könnten:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654951-4,00.html

Auch bei der Forderung nach einem Bürgergeld anstelle von Hartz IV kommen CDU und CSU den Liberalen nicht entgegen. "Wir wollen keine Transferhilfenempfänger, die den Winter ungeheizt überstehen müssen, weil die Pauschale nicht reicht", sagte Haderthauer.

Man könnte über die sowieso veraltete Pauschale natürlich mal reden ... und sie einfach aufstocken.
So ist es in den Papieren der FDP-Kommission zum Bürgergeld vorgesehen, auch wenn ein Martin Lindner das anders sieht. Aber dieser viel und gern zitierte Mann ist nicht die FDP, sondern nur ein weiterer Sarrazin.

Stattdessen hat die CDU - ganz offen - ein anderes Model im Auge.

Für ein Euro arbeitet der Hartz-Abhängige dann in der warmen Fabrik, im Büro oder sonstwo, um am Ende des Monates einen Regelsatz zu erreichen, der gerade mal zur Mangelernährung ausreicht.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/cdu-csu-wollen-mit-hartz-iv-nichts-zu-tun-haben3322.php

Konkret setzte sich niemand damit auseinander, dass der Hartz-IV-Eckregelsatz nur täglich 1580 kcal zulässt, während ein Erwachsener aber 2550 kcal benötigt. "Union und der Bundeskanzlerin werfen wir völlige Ignoranz gegenüber Hartz-IV-Problemen vor. Menschen aus der bürgerlichen Mitte sollten sich gut überlegen, wen sie wählen. Sollten sie nämlich in die Arbeitslosigkeit abrutschen, gibt es von der Union nur Ignoranz", so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland

Und Ignoranz ist natürlich besser als eine komplette Neugestaltung eines immer menschenrechtsfeindlicheren
Sozialstaates.

Aber genau das haben die Deutschen gewählt, genau das wollen sie haben ... und genau das werden die jetzt bekommen.

Aber das bringt uns wenigstens ein freundliches, anerkennendes Lächeln vom IWF.

12.10.2009

Hartz IV subventioniert die diakonischen Werke und die Wirtschaft

Genau das habe ich kommen sehen, das diakonische Werk schlägt Alarm: durch Kürzung bei  Ein-Euro-Jobs wären in Hamburg viele etablierte soziale Einrichtungen hart getroffen.

Beispiel die Arbeitsloseninitiative Wilhelmsburg. Sie müsste ihr Angebot um mehr als 70 Prozent einschränken. Betroffen wären auch Schul- und Stadtteilkantine.

Quelle

“Wenn die 28 reichsten Hamburger 2,5 Prozent Vermögenssteuer zahlen würden, dann stünden dem Haushalt der Stadt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung!”

http://www.wobblies.de/?p=326

Die erste Frage die mir in den Sinn kommt, was haben diese diakonischen Werke eigentlich vor Hartz IV gemacht?

Hier verfestigen sich Strukturen die so genannte Hartz IV-Gesetzgebung, von der ein ganzer Berufsstand lebt,  der der Juristen die sich 120.000 Klagen vor den Sozialgerichten teilen können, nicht nur das, auch eine Armutindustrie hat sich entwickelt  die dem Steuerzahler jährlich über 11Milliarden € für sinnlose Integrationsmaßnahmen aus den Taschen zieht.
Ohne jetzt auf die Kosten eingehen zu wollen, die dieser Verwaltungsapparat  verschlingt, der diese 10 Millionen Menschen Zwangsverwaltet.

Wenn man sich der Tatsache bewusst wird, dass von dem Sozialbudget das derzeit etwa bei 720 Milliarden € liegt
und davon gerade einmal 5,4 % die Arbeitslosigkeit verschlingt, und sich die Subventionen von Ärzteschaft und Pharmaindustrie die fünfmal so hoch ist dagegenstellt wird einem schwindlig, wer genaueres wissen möchte "Sozialbudgetlügen, Medienlügen und absolut billige Arbeitslose"

Derzeit entsteht ein neuer Markt rund um Armut und Hartz IV bei denen viele abkassieren, nur nicht die Betroffenen selbst. Die Reportage von der Autorin Eva Müller zeigt auf, wie Geschäftemacher mit 1-Euro-Jobbern und "subventionierten Mitarbeitern" viel Geld "erwirtschaften" und die Menschen selbst weiterhin in Armut gehalten werden.

Die Armutsindustrie Part 1

Skandalös ist es eigentlich dass gerade das diakonische Werk, Ein-Euro-Jobs für unabdingbar halten.
Menschen gegen ihren willen diese Arbeit aufzuverpflichten, ist eine Schande, ein Skandal sondersgleichen, und dieser heuchlerische Argumentationskette übertrifft eigentlich schon alles.

Und nicht nur das, diese so genannten Ein-Euro-Jobs kommen dem Vaterstaat noch viel teurer,,als der Bild Zeitung belesene Leser zu glauben meint.

Ein-Euro-Jobs sind nicht billig, im Gegenteil
Gestalten wir ein Finanzierungsbeispiel.
Damit die Erwerbslose Maria Müller (ledig, in West-Deutschland) in einen Ein-Euro-Job gepresst werden kann, werden folgende Mittel aufgewendet:

300,– Euro
für Marias Wohnung
345,– Euro
werden ihr als Lebensunterhalt zuerkannt
500,– Euro
bekommt der Träger, damit er Maria Müller bei sich arbeiten lässt. (Davon muss er auch den einen Euro pro Stunde an Maria Müller bezahlen, den „Rest“ kann er selbst verwenden.)
220,– Euro
werden für Marias Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung abgeführt.
__________

1365,– Euro
gesamt.

Quelle hier zum weiterlesen

Wohlfahrtsverbände fordern Kürzung bei Hartz IV

Die Nachricht hat wohl bei vielen Menschen, besonders bei den Betroffenen, große Bestürzung ausgelöst. Wohlfahrtsverband, das ist doch ein Synonym für die Unterstützung der Armen und Schwachen.

Zunächst muss hier einmal klar werden, dass nur drei Verbände genannt werden:

  • Das Deutsche Rote Kreuz (DRK)
  • Die Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  • Die Diakonie

Jeden Wohlfahrtsverband muss man auch als eine politische Vereinigung ansehen, die entweder einer politischen Partei oder einer Kirche nahe steht. Dabei sollte bedacht werden, dass die Äußerungen dieser 3 Verbände nicht zwangsweise die Meinung derer widerspiegelt, die für diese Organisationen arbeiten, viele davon ehrenamtlich. Auch die vielen Zivildienstleistungen von Wehrdienstverweigerern sollten hier nicht vergessen werden. Solche Aussagen stammen von den leitenden Gremien und darunter dürften sich einige befinden, die Armut noch nie wirklich kennen gelernt haben, nicht einmal aus der persönlichen Anschauung.

Quelle zum weiterlesen

 

 

 

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