18.10.2009

Kündigung wegen angeblichen Diebstahls von sechs Maultaschen, die im Abfall gelandet wären. Richter im Urteilswahn. Wenn's um Bagatellen geht, dann  rauscht es im Blätterwald. Das Absurde: Massenmedien verteidigen den Richterspruch.

Wo kämen wir hin, wenn jeder Maultaschen klaut, die ansonsten im Abfall gelandet wären? Deutschland sucht das Superthema.

Während das Volk trickreich mit Billionen zur Kasse gebeten wird - ausgehend vom größten vorstellbaren Betrug der Menschheitsgeschichte durch die USA, kennt der Stammtisch derzeit nur ein Thema: Die Masse debattiert Maultaschen. War es wirklich Diebstahl?

Eine herrliche Geschichte. In ihrem Unvermögen, das wahre Ausmaß der Geldsystemkrise zu erfassen, haben die Medien endlich ein Thema, dass jeder anfassen kann. Kündigung wegen Maultaschenklau. Zu Recht? Rausschmiss wegen 1,3 Euro-Pfandbon. Richtig? Wo kämen wir dahin, wenn das jeder machen würde...hier ganzer Beitrag zum weiterlesen Klick

 

Und dazu habe ich auf der Seite Quergedacht! v 2.0 folgenden schönen Beitrag gefunden, Rechtsprechung?

 

Ein zwangsläufig hungriger Hartz-IV-Abhängiger in Thüringen stiehlt ein Brötchen für 85 Cent und wandert deswegen sechs Monate in Haft ( http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198dc1432601.php ). Vor einiger Zeit galt es noch als "Mundraub", wenn man in einem Supermarkt Lebensmittel entwendet und sogleich aufgebraucht hat. Nach § 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB wurde Mundraub bis 1975 mit einer Geldstrafe zu maximal fünfhundert Deutsche Mark oder mit Freiheitsstrafe bis maximal sechs Wochen bestraft. Diese Zeiten sind dank wachsender Armut vorbei.

Zwei Bäcker testen einen neuen Brotaufstrich und werden wegen Diebstahls von Firmeneigentum belangt. Der langjährigen Mitarbeiterin einer Einzelhandelskette wurde gekündigt, weil sie eine Weintraube aus der Dekoration gegessen hatte ( http://www.n24.de/news/newsitem_4895719.html ). Eine Obstverkäuferin nahm einen halbvergammelten Kiwi mit und flog raus. Bei einer anderen Verkäuferin war ein Stück Bienenstich der Grund - und so weiter, endlos. Wer sich zwecks privater Nutzung einen Kinofilm aus dem Internet runterlädt, der muss mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug rechnen und Schadensersatz an die Filmindustrie berappen. Kleinigkeiten, Peanuts - Sachen, die nicht mal ein Loch in der Portokasse des betroffenen Unternehmens verursacht hätten.


Die andere Seite: Ein gewisser Peter Hartz, maßgeblich mitwirkend bei der VW-Korruptionsaffäre im Juli 2005, bei der es lt. Medienberichten um die Veruntreuung von mindestens zwei Millionen Euro ging, erhielt eine Geldstrafe und Bewährung. Würde man gleiches Strafmaß wie bei dem Hartz-IV-Abhängigen in Thüringen zugrunde legen, dann hätte hochgerechnet dieser Herr Peter Hartz knapp drei Millionen Jahre kriegen müssen - und zwar ohne Bewährung. In der Siemens-"Amigo"-Affäre ging es mindestens um veruntreute 14 Millionen Euro. Der frühere Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer wurde zu zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt ( http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/642098/Ex-Vorstand-zu-Bewaehrungsstrafe-verurteilt.html ). Ein Herr Klaus Zumwinkel schleuste einen siebenstelligen Eurobetrag an der Steuer vorbei und bekam dafür zwei Jahre auf Bewährung. Kinderpornografie wird mit zwei Jahren Knast geahndet; Schadensersatz für die betroffenen Kinder ist nicht vorgesehen - welch ein Unterschied zur Filmindustrie.

Bei den mittelalterlichen, absolutistischen Herrschern wurde das, was vom Tisch der Reichen übrig blieb, an die Armen verteilt. Das war vielleicht unsozial, aber in gewisser Weise noch menschlich. Heute wird es mit Existenzvernichtung bestraft, wenn eine bedürftige Person sich die Reste einverleibt. Das ist nicht nur im höchsten Maße unsozial, das ist schlichtweg auch noch unmenschlich! Und es geht vor Gericht. Und die Gerichte sprechen inhumane Urteile "im Namen des Volkes". Gegen die "kleinen Leute". Alle sind vor dem Gesetz gleich - nur sind wohl einige auch etwas gleicher, vor allem dann, wenn sie kein Geld haben. Was hat das noch mit einem Rechtsstaat zu tun?

Meiner Meinung nach ähnelt das eher mafiösen Strukturen. Es fällt mir mittlerweile wirklich schwer, einen Unterschied zwischen Rechtsstaat und organisiertem Verbrechen zu erkennen. Doch, halt: Einen Unterschied gibt es wirklich. Die Nadelstreifenträger, die noch nicht erwischt worden sind, sind in die Gesetzgebung involviert. Wen verwundert es dann noch, wenn die Partei der Nichtwähler hier inzwischen die größte Partei ist? Ich für meinen Teil betrachte die Besteuerung der "kleinen Leute" und die Sanktionierung Hartz-IV-Abhängiger mittlerweile genauso wie eine Schutzgelderpressung!


Quelle
Klick

14.10.2009

Bürgergeld, Hartz IV die FDP und die CDU

von Eifelphilosoph @ 2009-10-14 11:39:42

Nun, ein letztes Mal werde ich noch was über Bürgergeld schreiben, dann möchte ich mich aus diesem Thema zurückziehen.

Es wird ja nun aller Wahrscheinlichkeit nach nicht kommen. Die Wirtschaft hat der FDP die Unterstützung entzogen (ob nun nur wegen dem Bürgergeld sei dahingestellt), die Sozialverbände laufen Sturm, die Arbeitslosenverbände ebenfalls.

Mehrheitlich geht das Volk für Hartz IV auf die Barrikaden. Vor einigen Wochen war es noch der Horror des sozialen Staates, nun ist es die Rettung vor der "bösen" FDP.

Nun, gerettet ist das Volk nun. Der Versuch, aus Arbeitslosen Bürger zu machen, ist gescheitert.
Er wird wohl so schnell nicht mehr unternommen werden, auch die FDP wird nun die harte Hand des IWF spüren, die ganz schnell abstrafen kann, wenn der Kurs nicht stimmt.

Die CDU weiß besser, wie das umzusetzen ist:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/53659698570d3eb09.php

In einem Positionspapier der Unionsfraktionen, aus dem der Spiegel und die Financial Times Deutschland zitieren, wird eine weitere »Verschärfung der Kontrollen« und eine »Ausweitung der Sanktionen« gegen Erwerbslose, die »zumutbare« Arbeit ablehnen, gefordert. Diesen soll demnach das Arbeitslosengeld II (ALG II) bei der ersten Ablehnung halbiert und bei der zweiten gänzlich gestrichen werden. Entsprechende Strafen sollen nach dem Willen von CDU und CSU künftig »unmittelbar kraft Gesetzes wirksam werden«, und nicht wie bisher von den Fallmanagern der Arbeitsagenturen im Einzelfall verhängt werden

Die Motivationsmethode HUNGER muß konsequenter als bisher eingesetzt werden und darf auf keinen Fall den
(möglicherweise noch durch humane Erwägungen geschwächte) Entscheidungen der Fallmanager überlassen bleiben.

Zudem fordert die Union, den Urlaubsanspruch für ALG-II-Bezieher zu streichen, Krankschreibungen schärfer zu kontrollieren und die ALG-II-Zahlung bei der Ablehnung von Sprachförderkursen für ein halbes Jahr einzustellen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte am Samstag auf einem Parteitag in Pirna, dies sei »absolut notwendig«, da sich viele Arbeitslose bislang »zügellos« verhielten. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte in der Welt am Sonntag, der Vorstoß der Union werde »sorgsam geprüft«.

Ja, die zügellosen Hartz-IV-Abhängigen, die ganzjährig ihre großzügige Kohle auf Fernreisen sinnlos verballern, die können wir uns wirklich nicht mehr leisten.

Nun, Pläne zur Finanzierung (Privatisierung) der Arbeitslosigkeitskosten liegen bei der CDU ja auch schon im Schrank:

http://politik.pege.org/2005-forum/cdu-hartz-iv-4.htm

Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger von der CDU fordert: Wer aus Verschulden der verfehlten Steuerpoltik der Regierung arbeitslos ist, bei dem sollen auch noch erwachsene Kinder und Eltern für den Unterhalt herangezogen werden.

Schuld für die Unschuldigen
Sühne für die Sippe der Unschuldigen.
Wollen die deutschen Wähler wirklich eine solche Wende?

Klar wollen die Wähler eine solche Wende. Das finden die ganz klasse, deshalb haben sie so gewählt.
Was kommen soll, was schon vor der Wahl klar:

http://www.buerger-zeitung.de/2009/07/18/parteien-zu-hartz-iv-nach-der-bundestagswahl-2009/

Die CDU/CSU ist der Meinung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. Auch wenn im Wahlprogramm dazu keine konkrete Aussage getroffen wird, ist also mit einer direkten oder indirekten Regelsatzkürzung zu rechnen. Die CDU/CSU will laut Regierungsprogramm für ALG II Empfänger “Anreize zur Arbeit” schaffen, mit denen ALG II Empfänger dazu motiviert werden sollen, besser bezahlte Jobs zu suchen. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die von CDU/CSU schon lange geplante Reduzierung der bei ALG II Empfängern vom Erwerbseinkommen abzuziehenden Freibeträge.

Ebenfalls will CDU/CSU die Pflicht zur Gegenleistung im SGB II gesetzlich verankern. Konkret sollen arbeitslose ALG II Empfänger per Gesetz dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitskraft im Austausch für ihr ALG II kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wer sich weigert, soll kein ALG II erhalten. Dazu sollen die sog. 1€ Job umfangreich ausgebaut und deren Beschränkungen auf den öffentlichen Sektor entfallen, so dass auch ein Einsatz von 1€ Jobbern in der Privatwirtschaft endlich legal wird.

Dahinter verbirgt sich das bereits von CDU/CSU unter dem Begriff “Workfare” bekannt gemachte und von Interessengemeinschaften der Wirtschaft (INSM, IFO) entwickelte Modell, das u.a. auch eine weitere Bindung des ALG II an solche 1€ Jobs beinhaltet: ein Teil des ALG II soll als “Grundlohn” gezahlt werden, den der ALG II Empfänger durch 1€ Jobs dann zur vollen Regelsatzhöhe aufstocken kann bzw. muss, wenn er überleben will.

Zusätzlich sollen noch die Mietkosten gesenkt werden.

Das spart natürlich alles mehr Kosten und bringt vor allem der Wirtschaft mehr Renditemöglichkeiten als so ein lausiges Bürgergeld. Das drückt man dann aber lieber vornehm aus:

http://www.dailynet.de/TvMedien/53760.php

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich gegen das von der FDP geforderte Bürgergeld und damit gegen grundlegende Änderungen bei den Hartz-IV-Gesetzen gewandt, jedoch einzelne Korrekturen in der Sozialgesetzgebung angekündigt. Pofalla heute (Dienstag) bei N24: "Um es deutlich zu sagen: Wir halten von der Bürgergeld-Idee gar nichts, weil wir der festen Überzeugung sind, dass das System, das jetzt geschaffen worden ist, natürlich ausgebaut werden muss und dass Fehler behoben werden müssen. Deshalb wollen wir beispielsweise die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeldbezieher verbessern, damit es einen Anreiz gibt, Arbeit aufzunehmen. Wir wollen eventuell bei den Minijobs Veränderungen vornehmen, um hier weitere Anreize zu setzen. Und wir wollen das Schonvermögen erhöhen. Also, Fehler, die im Hartz-IV-System von Rot-Grün gemacht worden sind, müssen behoben werden. Aber wir können jetzt unmöglich zu einer kompletten Umstellung kommen."

Die Hinzuverdienstmöglichkeiten wollte auch die FDP verbessern ... allerdings ausgehend vom bisherigen Hartz-IV Satz. Die CDU will den erstmal kürzen, damit man dann durch viel Arbeit den alten Regelsatz wieder herausbekommt.

Klar, dieses Konzept ist viel besser als Bürgergeld ... wenn man Unternehmer ist. Auf einmal kostet mich ein Angestellter nur noch einen Euro die Stunde - da brauche ich die anderen doch gar nicht mehr und endlich sind wir wieder konkurrenzfähig mit China, Indien und El Salvador.

Und damit das auch so bleibt, will die CDU auch noch an das Wahlrecht der Rentner und Hartz-IV-Abhängigen, jedenfalls wenn es nach dem Willen ihrer intellektuellen Elite der Zukunft geht:

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/RCDS-Wahlrecht-CDU;art122,2536469

Der RCDS-Vorsitzende Ludewig hat ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt. In dem Papier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" heißt es: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz-IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Das wäre es dann auch mit der Links-Partei.

Aber statt das man diese CDU-Pläne mal konkret dem Bürgergeld gegenüberstellt, laufen Gewerkschaften und Sozialverbände lieber Sturm gegen die FDP, ohne sich zu fragen, warum denn die Wirtschaft die FDP aus allen Wirtschaftsfragen herausdrängen möchte.

Die Antwort liegt auf der Hand: die CDU-Pläne sind für die Wirtschaft viel interessanter als ein unausgegorenes Bürgergeld.

Und Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen verdienen ganz gut an Hartz IV-Fortbildungen, ein großer Teil der 14 Milliarden, die jährlich für Seminare, Fortbildungen und Maßnahmen ausgegeben werden landet in ihren Taschen.

Nun, die Chancen für das Bürgergeld sind inzwischen verspielt - mir Argumenten, die aus der Bildzeitung stammen könnten:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654951-4,00.html

Auch bei der Forderung nach einem Bürgergeld anstelle von Hartz IV kommen CDU und CSU den Liberalen nicht entgegen. "Wir wollen keine Transferhilfenempfänger, die den Winter ungeheizt überstehen müssen, weil die Pauschale nicht reicht", sagte Haderthauer.

Man könnte über die sowieso veraltete Pauschale natürlich mal reden ... und sie einfach aufstocken.
So ist es in den Papieren der FDP-Kommission zum Bürgergeld vorgesehen, auch wenn ein Martin Lindner das anders sieht. Aber dieser viel und gern zitierte Mann ist nicht die FDP, sondern nur ein weiterer Sarrazin.

Stattdessen hat die CDU - ganz offen - ein anderes Model im Auge.

Für ein Euro arbeitet der Hartz-Abhängige dann in der warmen Fabrik, im Büro oder sonstwo, um am Ende des Monates einen Regelsatz zu erreichen, der gerade mal zur Mangelernährung ausreicht.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/cdu-csu-wollen-mit-hartz-iv-nichts-zu-tun-haben3322.php

Konkret setzte sich niemand damit auseinander, dass der Hartz-IV-Eckregelsatz nur täglich 1580 kcal zulässt, während ein Erwachsener aber 2550 kcal benötigt. "Union und der Bundeskanzlerin werfen wir völlige Ignoranz gegenüber Hartz-IV-Problemen vor. Menschen aus der bürgerlichen Mitte sollten sich gut überlegen, wen sie wählen. Sollten sie nämlich in die Arbeitslosigkeit abrutschen, gibt es von der Union nur Ignoranz", so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland

Und Ignoranz ist natürlich besser als eine komplette Neugestaltung eines immer menschenrechtsfeindlicheren
Sozialstaates.

Aber genau das haben die Deutschen gewählt, genau das wollen sie haben ... und genau das werden die jetzt bekommen.

Aber das bringt uns wenigstens ein freundliches, anerkennendes Lächeln vom IWF.

12.10.2009

Hartz IV subventioniert die diakonischen Werke und die Wirtschaft

Genau das habe ich kommen sehen, das diakonische Werk schlägt Alarm: durch Kürzung bei  Ein-Euro-Jobs wären in Hamburg viele etablierte soziale Einrichtungen hart getroffen.

Beispiel die Arbeitsloseninitiative Wilhelmsburg. Sie müsste ihr Angebot um mehr als 70 Prozent einschränken. Betroffen wären auch Schul- und Stadtteilkantine.

Quelle

“Wenn die 28 reichsten Hamburger 2,5 Prozent Vermögenssteuer zahlen würden, dann stünden dem Haushalt der Stadt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung!”

http://www.wobblies.de/?p=326

Die erste Frage die mir in den Sinn kommt, was haben diese diakonischen Werke eigentlich vor Hartz IV gemacht?

Hier verfestigen sich Strukturen die so genannte Hartz IV-Gesetzgebung, von der ein ganzer Berufsstand lebt,  der der Juristen die sich 120.000 Klagen vor den Sozialgerichten teilen können, nicht nur das, auch eine Armutindustrie hat sich entwickelt  die dem Steuerzahler jährlich über 11Milliarden € für sinnlose Integrationsmaßnahmen aus den Taschen zieht.
Ohne jetzt auf die Kosten eingehen zu wollen, die dieser Verwaltungsapparat  verschlingt, der diese 10 Millionen Menschen Zwangsverwaltet.

Wenn man sich der Tatsache bewusst wird, dass von dem Sozialbudget das derzeit etwa bei 720 Milliarden € liegt
und davon gerade einmal 5,4 % die Arbeitslosigkeit verschlingt, und sich die Subventionen von Ärzteschaft und Pharmaindustrie die fünfmal so hoch ist dagegenstellt wird einem schwindlig, wer genaueres wissen möchte "Sozialbudgetlügen, Medienlügen und absolut billige Arbeitslose"

Derzeit entsteht ein neuer Markt rund um Armut und Hartz IV bei denen viele abkassieren, nur nicht die Betroffenen selbst. Die Reportage von der Autorin Eva Müller zeigt auf, wie Geschäftemacher mit 1-Euro-Jobbern und "subventionierten Mitarbeitern" viel Geld "erwirtschaften" und die Menschen selbst weiterhin in Armut gehalten werden.

Die Armutsindustrie Part 1

Skandalös ist es eigentlich dass gerade das diakonische Werk, Ein-Euro-Jobs für unabdingbar halten.
Menschen gegen ihren willen diese Arbeit aufzuverpflichten, ist eine Schande, ein Skandal sondersgleichen, und dieser heuchlerische Argumentationskette übertrifft eigentlich schon alles.

Und nicht nur das, diese so genannten Ein-Euro-Jobs kommen dem Vaterstaat noch viel teurer,,als der Bild Zeitung belesene Leser zu glauben meint.

Ein-Euro-Jobs sind nicht billig, im Gegenteil
Gestalten wir ein Finanzierungsbeispiel.
Damit die Erwerbslose Maria Müller (ledig, in West-Deutschland) in einen Ein-Euro-Job gepresst werden kann, werden folgende Mittel aufgewendet:

300,– Euro
für Marias Wohnung
345,– Euro
werden ihr als Lebensunterhalt zuerkannt
500,– Euro
bekommt der Träger, damit er Maria Müller bei sich arbeiten lässt. (Davon muss er auch den einen Euro pro Stunde an Maria Müller bezahlen, den „Rest“ kann er selbst verwenden.)
220,– Euro
werden für Marias Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung abgeführt.
__________

1365,– Euro
gesamt.

Quelle hier zum weiterlesen

Wohlfahrtsverbände fordern Kürzung bei Hartz IV

Die Nachricht hat wohl bei vielen Menschen, besonders bei den Betroffenen, große Bestürzung ausgelöst. Wohlfahrtsverband, das ist doch ein Synonym für die Unterstützung der Armen und Schwachen.

Zunächst muss hier einmal klar werden, dass nur drei Verbände genannt werden:

  • Das Deutsche Rote Kreuz (DRK)
  • Die Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  • Die Diakonie

Jeden Wohlfahrtsverband muss man auch als eine politische Vereinigung ansehen, die entweder einer politischen Partei oder einer Kirche nahe steht. Dabei sollte bedacht werden, dass die Äußerungen dieser 3 Verbände nicht zwangsweise die Meinung derer widerspiegelt, die für diese Organisationen arbeiten, viele davon ehrenamtlich. Auch die vielen Zivildienstleistungen von Wehrdienstverweigerern sollten hier nicht vergessen werden. Solche Aussagen stammen von den leitenden Gremien und darunter dürften sich einige befinden, die Armut noch nie wirklich kennen gelernt haben, nicht einmal aus der persönlichen Anschauung.

Quelle zum weiterlesen

 

 

 

11.10.2009

Manchmal erhascht man einen kleinen Ausblick auf eine Zukunft, die es mit aller Gewalt zu verhindern gilt und auf einen Terror, der uns allen droht:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,654338,00.html

Für bessere Einschaltquoten seiner Kriminalsendung soll der brasilianische TV-Moderator Wallace Souza Morde in Auftrag gegeben haben. Als ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde, floh der 50-Jährige. Nun hat er sich gestellt.

Dem TV-Moderator wird vorgeworfen, mindestens fünf Morde an Drogenhändlern angeordnet zu haben, um mit Filmaufnahmen von den Tatorten mehr Zuschauer zu gewinnen.
Souza war zunächst trotz der schweren Vorwürfe gegen ihn auf freiem Fuß geblieben, weil er Abgeordneter im Parlament in Amazonas war und als solcher Immunität genoss.

Als wäre das so eine Kleinigkeit. Es ist das Ergebnis eines Terrors, der unsere ganze gesamte Medienlandschaft bestimmt und zerstört: des Quotenterrors, denn dieser Mann hätte aufgrund seines Status gar nicht so sehr nach der Quote schielen müssen, er war ja eigentlich schon gut versorgt.

Es geht um Geld - um sonst nichts.

Die vierte Macht im Staate wird gekauft ... regelmäßig. Und manche verdienen selbst sehr gut an diesem Geschäft:

http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/45/13/dokument.html?titel=Fehler+mit+System&id=53513154&top=SPIEGEL

Jahrelang verkaufte der öffentlich-rechtliche Sportjournalist Jürgen Emig Veranstaltern und Verbänden auf eigene Rechnung teure Sendezeit. Die Anklage liegt vor, doch der Beschuldigte könnte ohne harte Strafe davonkommen. Denn der Hessische Rundfunk hat es Emig leichtgemacht.

Es geht um Geld - um sonst nichts.

Ohne die von ihm akquirierten Gelder hätte der HR-Sport "schon ab März eines jeden Jahres nur noch das Testbild senden können", meint ein Emig-Freund. Hat der Sender die Schmuddelakquise also billigend in Kauf genommen?

Und darum kann man der Vierten Macht im Staate aus den Vorkommnissen eigentlich keinen Vorwurf machen.
Schon längst ist es bei uns so weit, das Nachrichten gemacht werden wie man sie braucht. Man denke nur an die "Hartz-IV-Leihfamilie", die regelmäßig jedes Vorurteil gegen Hartz-IV-Abhängige bestätigte.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/maischberger82731.php

Doch genau einen Tag vor der Sendung "Menschen bei Maischberger" wurde eben diese Familie auch in der PRO7 Doku-Soap "We are Family - Bruderzoff im Plattenbau! So lebt Deutschland!" vorgestellt. Gezeigt wurde eine Mutter, die ihre 2 Söhne nicht unter Kontrolle bekommt und sich Hilfe bei einer Antiaggressionstrainerin sucht. Am Ende kommt dabei heraus, dass es nicht am Geld, sondern an Zeit fehlt, die die Eltern nicht aufbringen, um beispielsweise mit ihren Kindern zu spielen. Die Eltern bedienen hier das "Plattenbau-Milieu", gerade so, wie es die TV Produktion sich wünscht. Denn bei der Pro7 Soap war "Jonny" noch Musterschüler in einem Gymnasium und machte die Mutter stolz. Bei Maischberger war er dann aber wieder Gesamtschüler mit erheblichen Problemen in der Schule.

Das kommt dabei heraus, wenn man nach echtem Leben für das TV sucht, das auch noch Quote bringt. Manchmal muß man sich der Methode des Wallace Souza bedienen und Nachrichten einfach selber bauen. Nun, auf jeden Fall scheint die Branche gelernt zu haben und sucht jetzt mal ausnahmsweise echte Familien ...

http://forum.ahfd.org/medien-bzw-journalisten-suchen/61124-hartz-iv-familie-fuer-grosse-sozialreportage-gesucht.html

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind eine TV-Produktion aus Münster und wollen im Rahmen einer Sozialreportage für Stern TV das Leben einer Familie begleiten, die ihren Lebensunterhalt mit Hartz IV bestreitet. Ein kleines Honorar für die Protagonisten wird selbstverständlich gezahlt. In der momentanen wirtschaftlichen Lage ist es keine Seltenheit, dass Familienmütter und -väter ihren Job verlieren und nur schwerlich eine neue Anstellung finden. Das betrifft alle soziale Schichten. Wir möchten das Schicksal einer solchen Familie zeigen: wie meistert sie den Alltag, welche Probleme treten auf und welche Lichtblicke gibt es?

Allerdings wird auch diese echte Familie, sofern sich eine finde, damit leben müssen, das sie medial zurechtgestutzt wird, denn auch sie muß der Quote dienen.

Es geht nur ums Geld, und das kommt durch die Quote via Werbung von den Konzernen...und somit wird die ganze vierte Macht zum Kasperle der Produktmanager. Auto- und Reisejournalismus machen das ja am Deutlichsten vor:

http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=1734

Dass Reisejournalismus eine der korruptesten Veranstaltungen unserer Branche ist (gefolgt von Autojournalismus).

"...die Falschheit der Reisejournalisten und Redakteure, die mit verzerrten Berichten, ein falsches Bild erzeugen. Und es bezieht sich auf meine eigene Unehrlichkeit: Ich habe oft behauptet, Plätze zu lieben, die ich überhaupt nicht gemocht habe."

Der Grund für solche Entwicklungen ist ganz einfach zu verstehen:

Wenn Four Seasons für 100.000 Dollar Anzeigen schaltet, über welches Hotel wird das Magazin wohl schreiben?...

Was würde man wohl von Politikern halten, die mit T-Shirts herumlaufen: "Gesponsort by Siemens"?

Nun, wenn sie es öffentlich täten ... dasselbe wie von Reisejournalisten.

Und so geht die vierte Macht im Staate infolge der Sucht nach den Fleischtöpfen vor die Hunde ... aber selbst dort, wo sie in keiner Art und Weise wirtschaftliche Interessen berücksichtigt, wo sie ausnahmsweise mal nur der Informationsübermittlung verpflichtet ist, wird ihre Macht immer weiter beschnitten - auf höchst professionlle Art und Weise.

Es gibt ganze Branchen, die sie nur mit dem einen Problem befassen: wie führe ich Journalisten an der Nase herum?

http://www.skandalgipfel.de/

Hier sprechen richtige Fachleute:

"Innenansichten" - Entstehung, Vermeidung und Bewältigung von Skandalen in der Politik
Dr. Michel Friedman, Rechtsanwalt, Publizist und Fernsehmoderator, Frankfurt am Main

Die Zielrichtung solcher Veranstaltungen ist klar: Volksverarschung auf höchstem Niveau(Entschuldigung, ich drücke das gerne mal emotional gefärbt aus).

Ein Beispiel? Ziel der Tagung ist:

Ob "schwarze Konten" in Liechtenstein, "Lustreisen" bei Volkswagen, Schleichwerbung in der ARD, Korruptionsaffären bei Siemens oder Datenmissbrauchs- und Bespitzelungs- Skandale bei der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom - kaum eine Branche und kaum ein Lebensbereich bleiben von Negativschlagzeilen über tatsächliche oder vermeintliche Fehltritte ihrer Führungskräfte und Mitarbeiter verschont. Doch wie entstehen eigentlich Skandale? Welche Rolle spielen investigative Journalisten und "Whistle-Blower" aus dem Kreis der eigenen Mitarbeiter? Auf welche rechtlichen Regelungen können sich Betroffene berufen? Wie gelingt es Kommunikationsverantwortlichen und Führungskräften, Skandale und Affären erfolgreich zu bewältigen?

Dabei gäbe es doch eine ganz andere, einfacherer Art, mit Skandalen umzugehen.

Einfach sauber bleiben. Dann gibt´s auch keinen Skandal.

Aber das ... scheint den Beteiligten undenkbar. Darum gibt es eine andere Zielrichtung:

Streitgespräch: "Schnell aus den Schlagzeilen" - Chancen und Grenzen des Presserechts bei Skandalen und Affären

Margarete Reske, Vorsitzende Richterin am Landgericht Köln, 28. Zivilkammer (Kammer für Presse- und Urheberrechtssachen), Köln

Dr. Birgit Brömmekamp, Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Presse-, Persönlichkeits- und Urheberrecht, Köln

Der Bundesverband der Deutschen Steuerhinterzieher wäre an den in dieser Tagung vermittelten Methoden sicher auch sehr interessiert um sein Gewerbe in der Öffentlichkeit besser darstellen zu können und unangenehme Presse zu vermeiden.

Das ganze hat einen sehr akademischen Hintergrund, vor dem sich eine ganz neue Krisenindustrie aufbaut:

http://www.krisenmagazin.de/Kriseninformationsdienst.15.0.html

Unter anderem kann man hier sehr interessante Dienstleistungen bekommen:

Krisenhandbuch: Formulieren von Mustertexten für Mitarbeiter-,
Presse- und Kundeninformationen, Definieren von Kriterien für
den Kriseneintritt etc.

Medientraining: Einüben des Umgangs mit Medien in Krisenzeiten,
richtiges Verhalten vor Kamera und Mikrofon, Formulieren von
Kernbotschaften etc.

In Krisenzeiten darf man nichts dem Zufall überlassen. Das steht schon mal fest. Und die Journalisten, die man nicht kaufen kann, werden professionell eingeseift.

Welchen Einfluss hat die zurückliegende Krise auf die Reputation meines Unternehmens? Wie kann unser Unternehmen die Risikowahrnehmung der Öffentlichkeit durch Risikokommunikation positiv beeinflussen? Welche Fehler im Krisenmanagement wurden bei einem Flugzeugabsturz oder einem Lebensmittelskandal gemacht? Dies sind nur einige Fragestellungen, die das Krisennavigator - Institut für Krisenforschung als "Spin-Off" der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel in Projekten zur Auftragsforschung und in Gutachten – einschließlich Markt- und Meinungsforschung – untersucht.

Und die blöde Öffentlichkeit? Die blöden kleinen Bürger, die in den Flugzeugen abstürzen, die Gammelfleisch zum Mittagessen bekommen, radioaktv verstrahlt oder von Politikern für Dumm verkauft werden?

Die kann sehen, wo sie bleibt.

Oder ... liest bei quotenunabhängigen Bloggern, den letzten freien unabhängigen Bastionen der vierten Macht, Bastionen, die mitlerweile dringend notwendige geworden sind. Millionen davon können nicht gekauft werden. Und einige sind sogar Einseifungsresistent.

Nur, wie ich gerade merke ... Eigenlobresistent sind manche von ihnen offensichtlich nicht.

Ich zum Beispiel.

Mist.

 

Quelle:

http://eifelphilosoph.blog.de/2009/10/10/dekadenz-medien-7135648/

Na ja, dann lest halt bei anderen. Gibt ja genug! Und ich hoffe sehr, es werden mehr und mehr.

10.10.2009

Als “arbeitsscheu” werden im Tagesgespräch oft Menschen diffamiert, die als Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger ohne eigenes Verschulden nicht am Erwerbsleben teilnehmen können. Der Vorwurf der Arbeitsscheu diente in der NS-Zeit als Bestandteil der Sammelbezeichnung “Asoziale” zur Charakterisierung von bestimmten Angehörigen der sozialen Unterschichten (wie beispielsweise Bettler, Prostituierte, Obdachlose, Trinker, Nichtangepasste, Aussteiger), die meist keiner geregelten Beschäftigung nachgingen. Er wurde schon lange vor der nationalsozialistischen Zeit als Begründung sozialfürsorgerischer Zwangsmaßnahmen (”Arbeitshaus”) benutzt. Das NS-Regime begann bereits 1933 mit der Verfolgung von “Arbeitsscheuen” und anderen “Asozialen“, die ab 1937 in Konzentrationslager eingewiesen und anderen Zwangsmaßnahmen (beispielsweise Sterilisation) unterworfen wurden, weil nach Verlautbarung der “Rassenhygienischen und bevölkerungspolitischen Forschungsstelle” im NS-Reichsgesundheitsamt asoziale Charaktereigenschaften angeblich vererbbar sein sollten. 1938 gab es eine Verhaftungswelle mit Einweisung in Konzentrationslager (Aktion “Arbeitsscheu Reich“), die weit über 10000 Personen traf. Die Einstufung einer Person als “arbeitsscheu war willkürlich, sie erfolgte oft durch Denunziation. Die Rechtlosigkeit des Einzelnen, die Preisgabe des Individuums gegenüber der Willkür der Behörden, die dem Wunsch der diesen Begriff Benutzenden entspricht, kommt in der Diskriminierung “arbeitsscheu” zum Ausdruck.Literatur: Ayaß, Wolfgang: “Asoziale” im Nationalsozialismus, Stuttgart 1995.

[ Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung ]

Vier herrausragende Vertreter unserer parlamentarischen Demokratie bedienten sich dieser, von den Nazis so erfolgreich angewandten, Diskriminierungsmethode.

  1. Gerhard Schröder (SPD) “Es gibt kein Recht auf Faulheit
  2. Wolfgang Clement (ex-SPD) “Schmarotzer und Parasiten
  3. Guido Westerwelle (FDP) “Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit
  4. Henner Schmidt (FDP) "Hartz IV Empfänger sollen Ratten jagen"

     

Das diese Kerle ungestraft an Kampagnen der Nazi-Zeit anknüpfen können, zeigt in welch erbärmlichem Zustand sich unsere Demokratie bereits befindet.

Um Kürzungen von Sozialleistungen politisch durchsetzen zu können ist ihnen jedes Mittel recht. Die von diesen Kürzungen automatisch betroffenen Kinder sind ihnen scheissegal. Sie würden für die Erreichung ihres Ziels auch über Leichen gehen.

Die Empörung die hochrangige Vertreter der Sozialdemokratie anlässlich der jüngsten Westerwelle-Äusserung an den Tag legen, kann nur als das bezeichnet werden was sie ist - erbärmliche Heuchelei!

Wo ist der Zentralrat der Juden bei solchen Äußerungen?

Wenn ich mir überlege, dass der Zentralrat der Juden sich wegen jeder Kleinigkeit gleich aufregt siehe aktuell hier:
http://www.welt.de/fernsehen/article4570513/Harald-Schmidt-soll-sich-entschuldigen.html

und auf der anderen Seite er zuschaut das mittels dem Sanktionsparagraphen 31 SGB II  jeder Fall Manager einen Knüppel in die Hand bekommen hat und ausnahmslos jeden in Zwangsarbeit zu Knüppeln.

Kommt ein Hartz IV-abhängiger auf den Gedanken sich dem Fall Manager zu widersetzen wird sanktioniert, 30 %/60 %/100 %/ hilft das alles nichts,  wird der Krankenversicherungsschutz gestrichen, sollte der ALG II -abhängige immer noch hartnäckig sein, wird ihm die Miete nicht mehr überwiesen.

Ich frage mich auch schon die ganze Zeit, wo sind die Menschen wo das große "C" vor sich her tragen, genannt im Fachjargon auch Christen, über jeden Scheiß wird sich gleich aufgeregt siehe aktuell hier:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2199502_0_1930_-streit-um-filmbeitrag-christen-zeigen-das-zdf-an.html

Ich könnte jetzt noch Dutzende von diesen Beispielen bringen, alles ist ruhig und schaut zu, hatten wir doch alles schon mal . Wo waren diese ach so religiösen als die Öfen anfingen zu qualmen? Braunes Hartz Ist Menschen verachtend und Punkt.

Keiner will den Vergleich zu lassen mit dem Nazi Reich es wird argumentiert bei Hartz IV kommt keiner ums Leben, das stimmt ja auch vordergründig, es wird keiner in einen Ofen geschoben doch die wenigsten davon werden ihr Rentenalter erreichen. Steter Tropfen höhlt den Stein aus, Hartz IV ist gepflegter Sozialdarwinismus auf Raten, oder auch Selbstmord auf Raten. Sauber clean, man riecht Nix, man hört Nix, man sieht Nix, man merkt Nix, einfach sauber und effizient und vor allem es steht im Gesetz.
Einer Statistik zufolge haben sich etwa schon 1100 Menschen das Leben genommen, sie halten die Repressalien und  den Druck nicht mehr aus.

Wo ist der Zentralrat der Juden wo sind die Katholiken wo ist die Gewerkschaft, alle schauen zu und machen mit.

Ich sehe gesellschaftliche Tendenzen zum Faschismus in Deutschland, zum Beispiel in Form des autoritären Zwangsregimes ,Hartz IV’. Davor habe ich Angst.“ Eine Bevölkerungsgruppe werde öffentlich und verdeckt diffamiert.

Wehret den Anfängen!”


Ps: Und noch was ihr neoliberale Kasper, Armut kauft nicht, und wo nicht gekauft werden kann, gibt es auch keinen Markt, und wo kein Markt ist, gibt es auch keine Unternehmen, so einfach ist das!

09.10.2009

Prinzipiell habe ich keine Lust, über Arbeitslosenstatistik zu schreiben. Da blickt doch kaum noch einer durch. Ein Lügentheater der Sonderklasse.

Strukturelle Arbeitslosigkeit haben wir seit dem Ende der siebziger Jahre. Immer mehr Maschinen machen immer mehr Arbeit, die zuvor von Menschen gemacht wurde. Ein Excell-Programm macht die Arbeit einer ganzen Abteilung in minutenschnelle.

Irgendwann - das war in den USA schon Mitte der siebziger Jahre klar - geht das nicht mehr so weiter. Dort forderte ein Ingenieur zum ersten Mal die Einführung eines Bürgergeldes, weil schlichtweg die Arbeit tagtäglich weniger wird.

Aber die Renditeterroristen haben hier ihren klaren Profit gesehen: ein großes Arbeitslosenheer schwächt die Gewerkschaften, senkt den Krankenstand und motiviert die vielen Arbeitsameisen dazu, schneller und billiger zu arbeiten. Das sichert gute Rendite.

Darum durften wir die Arbeitslosenheere behalten, trotz des sicheren Bewußtseins, das diese Kultur der Angst der Gesundheit schadet und somit das Sozialbudget noch weiter erhöht.

35 Jahre später sind wir immer noch nicht weiter, denn 30 Jahre später haben SPD und Grüne in Zusammenarbeit mit Renditeterroristen einen ganz neuen Gag gefunden:

Wir tun einfach mal wider besseren Wissens so, als ob es Millionen von unbesetzten Arbeitsplätzen gäbe und die Arbeitslosen selbst Schuld sind an ihrem Zustand. Sündenböcke kommen in Deutschland immer gut an und lenken vom eigentlichen Problem gut ab. Fünf Jahre später merkt man: das war teuer und sinnlos, hat vielen Menschen das Leben und die Gesundheit gekostet und viel Haß auf beiden Seiten geschührt.

Nun, bessser, die Bürger hassen sich gegenseitig als das sie anfangen, nach den Ursachen der Misere zu suchen, Ursachen, die nach der Finanzkrise (die offiziell ganz oft wieder vorbei war) kurz mal das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben und jetzt ganz schnell wieder in Vergessenheit geraten werden.

Hierzu ... braucht man natürlich eine Statistik. An die glaubt aber selbst die konservative WELT nicht mehr:

http://www.welt.de/wirtschaft/article4441515/Arbeitslosenzahlen-sehen-besser-aus-als-sie-sind.html

09.10.2009

Drei Briten wollen eine bisher einzigartige Geschäftsidee umsetzen: Sie haben erkannt, dass es bei 4,2 Millionen Überwachungskameras in Großbritannien viel zu wenige Menschen gibt, die diese Aufnahmen kontrollieren können. Da es aber im Internet viele unterbeschäftigte Schnäppchenjäger gibt, hat man 1und 1 zusammengezählt und ein Gewinnspiel für die Jagd nach Straftaten ausgelobt.

hier ganzer Beitrag Klick

Na das nenne ich doch mal eine Idee, was da aus Großbritannien rüberschwappt, wenn ich mir diese erbärmliche Armutsindustrie anschaue wie sie krampfhaft versucht die Hartz IV-abhängigen  mit einem Budget von etwa 22 Milliarden € mit sinnentleerten Tätigkeiten in die Arbeitswelt zu integrieren, da bietet sich doch diese Idee der Briten an. Ich denke an Überwachungskameras mangelt es in der BRD gewiss nicht.

Zwar nahmen gerade diese Zeitgenossen Steuergelder der Solidargemeinschaft in Form von monatlichen Hartz-IV-Bezügen an, waren aber offensichtlich nicht bereit, genau dieser Solidargemeinschaft wieder etwas zurückzugeben. Nehmen, aber nichts geben, so etwas nennt man antisozial, gemeinschaftsschädigend so zu lesen hier Hartz-IV-Freizeit« streichen

Somit hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, man könnte sich 22 Milliarden Euro jährlich einsparen, es wären auch keine sinnentleerten Maßnahmen mehr, und die Hartz IV- abhängigen könnten einen wertvollen Beitrag der Solidargemeinschaft zurückgeben, und mit dem geplanten elektronischen Fußfesseln hier zu lesen könnte wiederum der Verfassungsschutz diese Maßnahme überwachen. Ein in sich selbst kontrollierendes Überwachungssystem, Einfach genial!!

Wir müssen einfach die Lücken schließen, der Grundsatz der Gleichberechtigung/behandlung muss gewahrt bleiben, es kann nicht angehen dass auch nur ein einziger Fauler meine er könne sich auf dem Buckel der  Leistungsträger ausruhen.

09.10.2009

Der "Michel"  Michael Grandt der mit Sarrazin dieselbe Sprache an den Tag legt, hat wieder mal zugeschlagen mit dem Slogan "Hartz IV Freizeit streichen", wir kennen ihn ja aus seinem alten Artikel "Hartz IV zahlt mein Bier-oder: Wer arbeitet ist der Dumme".

Quelle

Sehr dümmlich ist halt wenn einem die Tatsache entgehen, dass durch die immer stetige Rationalisierung und Automatisierung immer mehr Arbeitskräfte freigesetzt werden. Und im selben Atemzug die Gewinne der Megakonzerne expotentiell steigen. Wenn wir uns nur die Landwirtschaft vor 100 Jahren  bis heute betrachten, arbeiteten etwa 40 % der Bevölkerung in dieser, heute etwa noch 3 %, Dies ist nur ein Beispiel von vielen die ich hier anführen möchte, wer dazu noch näheres erfahren will kann sich gern mit dem US Ökonom Jeremy Rifkin auseinandersezen.
Für den Unternehmer gibt es eine soziale Marktwirtschaft, er muss seine Ware nicht unter Wert verkaufen, doch für diejenigen die nur  die Ware Arbeitskraft zum Verkauf  anbieten können, werden gezwungen zu jedem Preis zu arbeiten. Der Unternehmer kann sich aus diesem 10 Millionen Pool der Arbeitslosen zum Festpreis bedienen. Es wird ihm ja durch  Agenda 2010 leicht gemacht.

Doch das ist dem Michael Grandt noch nicht genug, er möchte auch noch das die Arbeitssuchenden, wenn sie schon keine Arbeit finden, wenigstens auf Trab gehalten werden, doch vergisst er dabei das durch diese Maßnahmen sozialversicherungspflichtige Jobs verschwinden. Ein Unternehmer handelt nicht nach ethisch moralischen Gesichtspunkten sondern nach Profitmaximierung, und kein Unternehmen der Welt wird sich diese Gelegenheit nehmen lassen um Kosten zu dämpfen.

Herr Michael Grandt, haben Sie schon mal versucht, von einem Baum 80 Äpfel zu pflücken auf dem nur 10 hängen? Das ist in etwa das Verhältnis, offene Stellen zu Arbeitslosen, und es werden stetig mehr. Aber damit Ihre Steuergelder gut aufgehoben sind, möchten sie den Arbeiter am besten,( "dies unterstelle ich hier einfach mal "). in Einheitskleidung, Autobahnen bauen sehen, für das Volk, für das Vaterland! Das hatten wir doch alles schon einmal, ich erinnere nur an  IG- Ausschwitz die Tochtergesellschaften IG-Farben, die in Ausschwitz Ihr Konzern errichtete und  dies  IG-Auschwitz nannte und 6 km weiter sich Produktionskraft aus diesen Lagern beschaffte. Ich denke Sie wollen das nicht und ich auch nicht!

Sie vertreten auch die Ansicht hier ein Zitat aus ihrem Beitrag "Hartz IV Freizeit streichen"

Zwar nahmen gerade diese Zeitgenossen Steuergelder der Solidargemeinschaft in Form von monatlichen Hartz-IV-Bezügen an, waren aber offensichtlich nicht bereit, genau dieser Solidargemeinschaft wieder etwas zurückzugeben. Nehmen, aber nichts geben, so etwas nennt man antisozial, gemeinschaftsschädigend.
Quelle

Herr Grandt, die  Menschen würden gern arbeiten, aber unter menschenwürdigen Bedingungen und nicht unter Bedingungen wie sie und ihre Genossen es gerne hätten. Was maßt sich der Staat an, diese Leute Zwangszuverpflichten? Nur weil sie es wollen Herr Grandt? Sind sie einer der oben kuscht und nach unten spukt?

Herr Grandt, Armut kauft nicht, und wenn Armut nicht kaufen kann, gibt es auch keinen Markt, und wenn es keinen Markt gibt, gibt es auch keine Unternehmen, so einfach  ist das. Auch nicht wenn Zwangsbeschäftigung in irgendwelchen dubiosen Sozialeinrichtungen eingeführt wird.

Lassen Sie die Menschen zufrieden, und wenn diese Menschen aus eigenem willen heraus sich in soziale Einrichtungen arrangieren ist dies zu unterstützen aber nicht durch Zwang und Punkt

Ich hätte noch eine andere Möglichkeit, für jeden Arbeitsplatz der weg rationalisiert wird, muss der Unternehmer eine gestaffelte Lohnfortzahlung von einem bis 10 Jahre leisten, je nachdem wie die Produktivitätssteigerung ausgefallen ist.

Danke ich habe fertig!

Ps: Hier sind die wahrhaftigen Schmarotzer, aber nicht mit Bierdose und schmutzigem Unterhemd, sondern mit Nadelstreifenanzüge Klick

09.10.2009

..Kramer sagte, die Sätze Sarrazins seien „perfide, infam und volksverhetzend“. Die Analyse Sarrazins über Probleme der Unterschichten erinnere an die Untermenschen-Terminologie der Nazis. Er fügte hinzu: „Ich will mich nicht auf das Niveau von Sarrazin begeben. Würde ich das tun, würde ich das als intellektuellen Dünnschiss bezeichnen...“

..Kolat nannte Sarrazins Äußerungen „stigmatisierend und menschenverachtend“. Urheber derartiger Sätze müssten von den Gerichten verfolgt werden. Er habe „richtig Angst“ vor dieser Art der Diskriminierung. „Die Verbitterung und Enttäuschung ist bei uns sehr groß. Aber wir werden gegen Diskriminierung kämpfen bis zum Umfallen....

http://www.morgenpost.de/berlin/article1186969/Zentralrat-der-Juden-bringt-Sarrazin-in-Naehe-zu-Hitler.html

Ja Herr Kolnat und Herr Kramer, dann fordere ich Sie doch hiermit einmal auf bis zum umfallen gegen Diskriminierung zu kämpfen, nennen sie das Kind doch endlich mal beim Namen, was ist denn mit dieser Untermenschen- Terminologie eigentlich gemeint, Herr Kolat.

Oder setzen sie sich nur für Immigranten ein?
Hier wird gleichfalls eine Inländerdiskriminierungen betrieben, gegen Hartz IV-abhängige, das ist die Unterschicht die Sarrazin mit seiner Stigmatisierungen menschenverachtende Äußerung meint, mit Verlaub, nicht nur Immigranten, Türken, Araber, türkischer Gemüsehändler und und .... werden  auf übelste beleidigt sondern auch hilfebedürftige ALG II Empfänger, auch aus oberen Regierungskreisen als Schmarotzer betitelt.

Selbst Ernährungs Tipps kamen schon aus oberen Regierungskreisen, es wurden Studien in Auftrag gegeben mit dem Ziel, wie viel Gramm ein Hartz IV-abhängiger täglich zum Überleben braucht.

Ich kann es Ihnen sagen Stalin hat solche ähnliche Studien in Auftrag gegeben, es sind 200 g, genannt Todesration, das war die Standardverpflegung im Gulag .


Ich denke es wird an der Zeit das Kind beim Namen zu nennen!

04.10.2009
Liebe Forenteilnehmer,

mein Name ist Ingmar und ich möchte kurz erzählen, warum ich hier schreibe.

Ich bin Hartz-IV-Empfänger der ersten Stunde, renitent gegen jede Form von Unterwerfung und habe das System Agenda 2010 gründlich studiert. Ich veröffentliche seit Jahren Berichte zum Thema Hartz-IV unter verschiedensten Pseudonymen. Ich vertrete die Ansicht, dass Hartz-IV kein böser Zufall ist, sondern eine konzertierte Aktion zur Schaffung eines neofeudalistischen Systems zur Sicherung der Verwendungs-Hoheit über unser Leben.

Darüber hinaus bin ich in der DDR aufgewachsen und wurde mit dem dortigen System der Bevormundung und Versklavung bestens vertraut gemacht, weshalb ich mich endlich 1989 zur Flucht entschloss und einer der Frühankömmlinge in der Prager Botschaft wurde. Nach ca. zwei Jahren fiel mir die Verlogenheit auch dieser angeblichen Freiheit so drastisch auf, dass ich Deutschland verließ und erst kurz vor dem Jahrtausendwechsel wieder hier her kam. Inzwischen ist es nicht mehr möglich, irgendwohin zu gehen, ohne das Gleiche zu erleben - wir bewegen uns auf einen globalen Zustand zu, den ich Popfaschismus nenne. Das Milliardending Hartz-IV gehört dazu. Es ist ein Werkzeug.

Dieses Werkzeug dient nicht nur der Unterdrückung sondern unbemerkt und vor allem als juristisches Experiment, mit welchem unsere Toleranzschwelle erforscht und beeinflusst wird. Wir sind Pawlosche Menschen mit denen soziologische Experimente gemacht werden. Anthropologie per Gesetz. Das Fazit ist, unsere Toleranzschwelle für Verletzungen unserer Grundrechte liegt in unerklärlichen Höhen - wir kennen sie nicht einmal, während unsere Toleranzschwelle für Dummheit, Ignoranz und Opferwille erstaunlich niedrig liegt. Egal wie schlecht es uns gemacht wird, wir finden immer wieder Erklärungen dafür, welche uns als die Ursache dafür identifizieren, anstatt uns zu wehren und den Verantwortlichen unsere Grundrechte unter die Nase zu halten, nach denen sie sich zu richten haben.

Unsere Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates und sie bestimmen alle nachfolgende Gesetzgebung!

Aber wer weiß das schon? Frag nach diesen Sachen einen Juristen und Du wirst ein müdes Lächeln ernten. Warum? Weil er von Deiner Unwissenheit lebt. Er wird Dir sagen, dass Du das alles ganz anders verstehen musst, so wie man uns sagt, im Himmel sei Jahrmarkt und in Afghanistan würden wir unsere Freiheit verteidigen.

2005 initiierte ich den sog. Hartzboykott in dessen Ergebnis 5 Leute in Deutschland bereit waren, gegen das 1,-Euro-Job-System zu streiken. Der Tenor derer, die nicht teilnahmen, war die Angst vor Sanktionen, anstatt auf das Grundrecht zum Streik zu bestehen. Wir verzichten auf unsere Grundrechte und jammern über den § 31 SGB II, den Sanktionsparagrafen - ja wir betteln unsere Herrscher sogar in Petitionen und Unterschriftenaktionen wie dem Sanktionsmoratorium um Milde und Gnade. Vielleicht kennt der Eine oder Andere den Begriff "Stockholmsyndrom".

Nun haben ein paar Zeitgenossen die "Bürgerinitiative für Verfassungsschutz" ins Leben gerufen und weisen unter anderem die Betroffenen darauf hin, dass viele der Gesetze unter denen sie leiden aufgrund anderer Gesetze funktionieren müssen, es aber nicht tun, weshalb sie ungültig sind. Als Beipiel möchte ich das SGB II anführen. Wir verbreiten seit einiger Zeit die Information, dass das u.a. SGB ungültig ist, weil es die aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG geforderte Gültigkeitsvoraussetzung nicht besitzt.

Und was passiert? Das beste Beispiel könnt ihr im Erwerbslosenforum sehen. Innerhalb kurzer Zeit wurde die Information zensiert, Teile gelöscht und zum Schluss vor der Öffentlichkeit verborgen (http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/45281-sozialgesetzbuch-ii-ungltig-wegen-versto-gegen-zitiergebot-gem-arti.html), während ein Martin Behrsing uns für Spinner erklärt und versucht die Leute davon abzuhalten, sich selbst zu informieren, indem er die Information verbietet. Auch Sebastian hat diese Informationen bekommen, aber nicht reagiert, warum auch immer. Natürlich fragten wir uns, wie das passieren kann. Unter der Überlegung, dass inzwischen viele Tausende gut vom System Hartz-IV leben - vor allem die Berater - ist es offensichtlich, dass eine Ungültigkeit des Systems auch eine Umorientierung der "Helfer" nach sich ziehen muss.

Wir zeigen den Betroffenen wie sie sich wehren können und sofort werden die Boten mit Dreck beworfen getreu dem Motto "Wer bezahlt denn meinen Lebensunterhalt, wenn ich kein Sklave mehr bin?".

Sollte sich hier zum Thema eine Diskussion ergeben, bitte ich um sachliche Fragen und Hinweise. Sollte auch dieser Thread im Nirvana hinter den verborgenen Türen landen, ist auch hier eine Diskussion möglich: http://sgb2.wordpress.com

Hier nun für alle Interessierten die Informationen zur Überprüfung der Ungültigkeit des SBG II:

###
Eine Information der Bürgerinitiative für Verfassungsschutz

Das SGB II ist ungültig!

Grundsatzrecherche:

Grundgesetz + Grundrechte + SGB II
http://verfassungsschutz.wordpress.com/grundrechte/
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html

Einzelrecherche:

Artikel 1 GG
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
Dort beachte man den Absatz 3. Das ist die Normenhierarchie!
Artikel 1 Abs. 3 GG stellt alle Grundrechte vor einfaches Recht.

Artikel 19 GG
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html
Dort beachte man den Abs. 1 und den Satz 2. Das ist das Zitiergebot!
Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist eine zwingende Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze. Ist dieses Gebot nicht beachtet, ist das Gesetz ungültig und alle damit verbundenen Verwaltungsakte.

Das SGB II mit allen nicht zitierten Grundrechtseinschränkungen:
http://sgb2.wordpress.com/sgb2/

Ergebnis
= die Ungültigkeit des SGB (nicht nur des 2. Buches) wegen Verletzung des Zitiergebotes und wegen nicht zulässiger Grundrechtseinschränkungen.
###
Anleitung zur Suche nach weiteren ungültigen Gesetzen wie AO, UStG, EStG, OwiG und einigen anderen mehr:
http://verfassungsschutz.wordpress.com/2009/09/20/recherche-zum-zitiergebot/
#####

Zum Zitiergebot sagt unser aller oberster Verfassungsschützer IM Schäuble:

Zitat:
"Danach hat der Gesetzgeber die Pflicht, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen, also zu zitieren. Bei einem Verstoß gegen das Zitiergebot wäre ein Gesetz verfassungswidrig."

Jeder Grundrechtsträger in Deutschland muss folgendes wissen (hier einige Auszüge aus der Meinung des Bundesverfassungsgerichts):

Zitat:
"Es gibt keinen Akt der öffentlichen Gewalt, der nicht einer repressiven Kontrolle durch die Gerichte unterliegt. Den Gerichten steht nicht die Befugnis zu, das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG einzuschränken. Die Mißachtung eines Grundrechts ist ein Rechtsfehler, der stets beachtlich ist und nicht sanktionslos hingenommen werden darf."

"Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfach-rechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen."

"Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf."

"Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen."

"Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen."

"Es kann auch kein Gläubiger erwarten, daß Zwangsmaßnahmen im Widerspruch zur Verfassung eingeleitet und durchgeführt werden."

"Einem hierauf gerichteten Antrag darf kein staatliches Hoheitsorgan entsprechen."

"Überdies hat derjenige, der den Einsatz staatlicher Zwangsmittel begehrt, die in Grundrechte Dritter eingreifen, die Berechtigung hierzu darzutun." (red. das gilt auch für das sog. Amtshilfeersuchen, auch hier gilt dieser Rechtssatz für alle Grundrechtsverpflichteten i.V.m. Artikel 1.3 GG und 1.2 GG – Grundrechte sind unverletzlich –)

Quelle: BverfGE 49,220 (http://sorminiserv.unibe.ch:8080/tools/ainfo.exe?Command=ShowPrintText&Name=bv049220)

Wer nach all dem die Dringlichkeit verspürt etwas zu verändern, der nehme gern Kontakt auf unter: http://sgb2.wordpress.com/impressum/


_________________
http://sgb2.wordpress.com
http://verfassungsschutz.wordpress.com

WebMart Homepage Tools · Eigenes Blog starten · Missbrauch melden