Nun, ein letztes Mal werde ich noch was über Bürgergeld schreiben, dann möchte ich mich aus diesem Thema zurückziehen.

Es wird ja nun aller Wahrscheinlichkeit nach nicht kommen. Die Wirtschaft hat der FDP die Unterstützung entzogen (ob nun nur wegen dem Bürgergeld sei dahingestellt), die Sozialverbände laufen Sturm, die Arbeitslosenverbände ebenfalls.

Mehrheitlich geht das Volk für Hartz IV auf die Barrikaden. Vor einigen Wochen war es noch der Horror des sozialen Staates, nun ist es die Rettung vor der "bösen" FDP.

Nun, gerettet ist das Volk nun. Der Versuch, aus Arbeitslosen Bürger zu machen, ist gescheitert.
Er wird wohl so schnell nicht mehr unternommen werden, auch die FDP wird nun die harte Hand des IWF spüren, die ganz schnell abstrafen kann, wenn der Kurs nicht stimmt.

Die CDU weiß besser, wie das umzusetzen ist:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/53659698570d3eb09.php

In einem Positionspapier der Unionsfraktionen, aus dem der Spiegel und die Financial Times Deutschland zitieren, wird eine weitere »Verschärfung der Kontrollen« und eine »Ausweitung der Sanktionen« gegen Erwerbslose, die »zumutbare« Arbeit ablehnen, gefordert. Diesen soll demnach das Arbeitslosengeld II (ALG II) bei der ersten Ablehnung halbiert und bei der zweiten gänzlich gestrichen werden. Entsprechende Strafen sollen nach dem Willen von CDU und CSU künftig »unmittelbar kraft Gesetzes wirksam werden«, und nicht wie bisher von den Fallmanagern der Arbeitsagenturen im Einzelfall verhängt werden

Die Motivationsmethode HUNGER muß konsequenter als bisher eingesetzt werden und darf auf keinen Fall den
(möglicherweise noch durch humane Erwägungen geschwächte) Entscheidungen der Fallmanager überlassen bleiben.

Zudem fordert die Union, den Urlaubsanspruch für ALG-II-Bezieher zu streichen, Krankschreibungen schärfer zu kontrollieren und die ALG-II-Zahlung bei der Ablehnung von Sprachförderkursen für ein halbes Jahr einzustellen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte am Samstag auf einem Parteitag in Pirna, dies sei »absolut notwendig«, da sich viele Arbeitslose bislang »zügellos« verhielten. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte in der Welt am Sonntag, der Vorstoß der Union werde »sorgsam geprüft«.

Ja, die zügellosen Hartz-IV-Abhängigen, die ganzjährig ihre großzügige Kohle auf Fernreisen sinnlos verballern, die können wir uns wirklich nicht mehr leisten.

Nun, Pläne zur Finanzierung (Privatisierung) der Arbeitslosigkeitskosten liegen bei der CDU ja auch schon im Schrank:

http://politik.pege.org/2005-forum/cdu-hartz-iv-4.htm

Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger von der CDU fordert: Wer aus Verschulden der verfehlten Steuerpoltik der Regierung arbeitslos ist, bei dem sollen auch noch erwachsene Kinder und Eltern für den Unterhalt herangezogen werden.

Schuld für die Unschuldigen
Sühne für die Sippe der Unschuldigen.
Wollen die deutschen Wähler wirklich eine solche Wende?

Klar wollen die Wähler eine solche Wende. Das finden die ganz klasse, deshalb haben sie so gewählt.
Was kommen soll, was schon vor der Wahl klar:

http://www.buerger-zeitung.de/2009/07/18/parteien-zu-hartz-iv-nach-der-bundestagswahl-2009/

Die CDU/CSU ist der Meinung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. Auch wenn im Wahlprogramm dazu keine konkrete Aussage getroffen wird, ist also mit einer direkten oder indirekten Regelsatzkürzung zu rechnen. Die CDU/CSU will laut Regierungsprogramm für ALG II Empfänger “Anreize zur Arbeit” schaffen, mit denen ALG II Empfänger dazu motiviert werden sollen, besser bezahlte Jobs zu suchen. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die von CDU/CSU schon lange geplante Reduzierung der bei ALG II Empfängern vom Erwerbseinkommen abzuziehenden Freibeträge.

Ebenfalls will CDU/CSU die Pflicht zur Gegenleistung im SGB II gesetzlich verankern. Konkret sollen arbeitslose ALG II Empfänger per Gesetz dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitskraft im Austausch für ihr ALG II kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wer sich weigert, soll kein ALG II erhalten. Dazu sollen die sog. 1€ Job umfangreich ausgebaut und deren Beschränkungen auf den öffentlichen Sektor entfallen, so dass auch ein Einsatz von 1€ Jobbern in der Privatwirtschaft endlich legal wird.

Dahinter verbirgt sich das bereits von CDU/CSU unter dem Begriff “Workfare” bekannt gemachte und von Interessengemeinschaften der Wirtschaft (INSM, IFO) entwickelte Modell, das u.a. auch eine weitere Bindung des ALG II an solche 1€ Jobs beinhaltet: ein Teil des ALG II soll als “Grundlohn” gezahlt werden, den der ALG II Empfänger durch 1€ Jobs dann zur vollen Regelsatzhöhe aufstocken kann bzw. muss, wenn er überleben will.

Zusätzlich sollen noch die Mietkosten gesenkt werden.

Das spart natürlich alles mehr Kosten und bringt vor allem der Wirtschaft mehr Renditemöglichkeiten als so ein lausiges Bürgergeld. Das drückt man dann aber lieber vornehm aus:

http://www.dailynet.de/TvMedien/53760.php

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich gegen das von der FDP geforderte Bürgergeld und damit gegen grundlegende Änderungen bei den Hartz-IV-Gesetzen gewandt, jedoch einzelne Korrekturen in der Sozialgesetzgebung angekündigt. Pofalla heute (Dienstag) bei N24: "Um es deutlich zu sagen: Wir halten von der Bürgergeld-Idee gar nichts, weil wir der festen Überzeugung sind, dass das System, das jetzt geschaffen worden ist, natürlich ausgebaut werden muss und dass Fehler behoben werden müssen. Deshalb wollen wir beispielsweise die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeldbezieher verbessern, damit es einen Anreiz gibt, Arbeit aufzunehmen. Wir wollen eventuell bei den Minijobs Veränderungen vornehmen, um hier weitere Anreize zu setzen. Und wir wollen das Schonvermögen erhöhen. Also, Fehler, die im Hartz-IV-System von Rot-Grün gemacht worden sind, müssen behoben werden. Aber wir können jetzt unmöglich zu einer kompletten Umstellung kommen."

Die Hinzuverdienstmöglichkeiten wollte auch die FDP verbessern ... allerdings ausgehend vom bisherigen Hartz-IV Satz. Die CDU will den erstmal kürzen, damit man dann durch viel Arbeit den alten Regelsatz wieder herausbekommt.

Klar, dieses Konzept ist viel besser als Bürgergeld ... wenn man Unternehmer ist. Auf einmal kostet mich ein Angestellter nur noch einen Euro die Stunde - da brauche ich die anderen doch gar nicht mehr und endlich sind wir wieder konkurrenzfähig mit China, Indien und El Salvador.

Und damit das auch so bleibt, will die CDU auch noch an das Wahlrecht der Rentner und Hartz-IV-Abhängigen, jedenfalls wenn es nach dem Willen ihrer intellektuellen Elite der Zukunft geht:

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/RCDS-Wahlrecht-CDU;art122,2536469

Der RCDS-Vorsitzende Ludewig hat ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt. In dem Papier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" heißt es: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz-IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Das wäre es dann auch mit der Links-Partei.

Aber statt das man diese CDU-Pläne mal konkret dem Bürgergeld gegenüberstellt, laufen Gewerkschaften und Sozialverbände lieber Sturm gegen die FDP, ohne sich zu fragen, warum denn die Wirtschaft die FDP aus allen Wirtschaftsfragen herausdrängen möchte.

Die Antwort liegt auf der Hand: die CDU-Pläne sind für die Wirtschaft viel interessanter als ein unausgegorenes Bürgergeld.

Und Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen verdienen ganz gut an Hartz IV-Fortbildungen, ein großer Teil der 14 Milliarden, die jährlich für Seminare, Fortbildungen und Maßnahmen ausgegeben werden landet in ihren Taschen.

Nun, die Chancen für das Bürgergeld sind inzwischen verspielt - mir Argumenten, die aus der Bildzeitung stammen könnten:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654951-4,00.html

Auch bei der Forderung nach einem Bürgergeld anstelle von Hartz IV kommen CDU und CSU den Liberalen nicht entgegen. "Wir wollen keine Transferhilfenempfänger, die den Winter ungeheizt überstehen müssen, weil die Pauschale nicht reicht", sagte Haderthauer.

Man könnte über die sowieso veraltete Pauschale natürlich mal reden ... und sie einfach aufstocken.
So ist es in den Papieren der FDP-Kommission zum Bürgergeld vorgesehen, auch wenn ein Martin Lindner das anders sieht. Aber dieser viel und gern zitierte Mann ist nicht die FDP, sondern nur ein weiterer Sarrazin.

Stattdessen hat die CDU - ganz offen - ein anderes Model im Auge.

Für ein Euro arbeitet der Hartz-Abhängige dann in der warmen Fabrik, im Büro oder sonstwo, um am Ende des Monates einen Regelsatz zu erreichen, der gerade mal zur Mangelernährung ausreicht.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/cdu-csu-wollen-mit-hartz-iv-nichts-zu-tun-haben3322.php

Konkret setzte sich niemand damit auseinander, dass der Hartz-IV-Eckregelsatz nur täglich 1580 kcal zulässt, während ein Erwachsener aber 2550 kcal benötigt. "Union und der Bundeskanzlerin werfen wir völlige Ignoranz gegenüber Hartz-IV-Problemen vor. Menschen aus der bürgerlichen Mitte sollten sich gut überlegen, wen sie wählen. Sollten sie nämlich in die Arbeitslosigkeit abrutschen, gibt es von der Union nur Ignoranz", so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland

Und Ignoranz ist natürlich besser als eine komplette Neugestaltung eines immer menschenrechtsfeindlicheren
Sozialstaates.

Aber genau das haben die Deutschen gewählt, genau das wollen sie haben ... und genau das werden die jetzt bekommen.

Aber das bringt uns wenigstens ein freundliches, anerkennendes Lächeln vom IWF.